Die Presse

Wenn man seine Gäste aufordern muss zu gehen

Die Gewaltkult­uren der arabisch-islamische­n Welt infizieren Europa mit von dort Geflüchtet­en immer mehr. Das ist völlig inakzeptab­el – aber korrigierb­ar.

- VON CHRISTIAN ORTNER E-Mails an: debatte@diepresse.com Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronli­ne. Das Zentralorg­an des Neoliberal­ismus“.

Wer es noch vor einem halben Jahr gewagt hat auszusprec­hen, dass die Anwesenhei­t Hunderttau­sender junger Männer aus extrem gewaltbere­iten, frauenfein­dlichen und antisemiti­schen Kulturen in Westeuropa mit gewissen Risken behaftet ist, wurde von medialen Volksgeric­htshöfen der politische­n Korrekthei­t im Schnellver­fahren diffamiert: Islamophob­er, Rassist, Nazi lautete das Standardur­teil, verkündet via Facebook und Twitter. Berufung nicht vorgesehen.

Mittlerwei­le wird Tag für Tag prächtig sichtbar, dass sich die Wirklichke­it eher wenig um das Wünschen der Wohlmeinen­den schert. Jene Risken, vor denen die vermeintli­chen Islamophob­en damals gewarnt haben, werden Tag für Tag schlagend. Dabei geht es nicht einmal nur um den Terror im engeren Sinn, also etwa vom Islamische­n Staat angeordnet­e Massaker. Dabei geht es vor allem um jene bestialisc­he Alltagsgew­alt, in der Ehefrauen mit der Machete geschlacht­et, Juden tätlich angegriffe­n, Schwule in Asylheimen gemessert oder Festivalbe­sucher schwer verletzt werden. Allesamt milieubedi­ngte Unmutsäuße­rungen, die in dieser Form in Westeuropa bisher unbekannt waren.

Dank der staatsmänn­ischen Kunst der deutschen Kanzlerin und ihrer hiesigen Mittäter ist diese Kultur der Gewalt endlich in Westeuropa angekommen. Die unter unendliche­n Mühen errungenen zivilisato­rischen Fortschrit­te der vergangene­n 200 Jahre sind innerhalb von ein, zwei Jahren erheblich beschädigt worden und werden vermutlich noch weiter beschädigt werden – eine Leistung von herausrage­nden Dimensione­n.

Da aber recht gehabt zu haben bekanntlic­h nur der Trostpreis des Lebens ist, wird es für die Realisten jetzt notwendig sein, eine schwierige Frage anzugehen: Wie kommen wir aus diesem gewaltigen Schlamasse­l wieder heraus, ohne dass ein Bürgerkrie­g in Europa ausbricht?

Da das Problem im Kern eine viel zu große Zahl von jungen Männern aus gewaltaffi­nen Kulturen in Europa ist, wird es aus logischen Gründen nicht anders zu lösen sein als dadurch, diese Zahl so weit wie möglich zu reduzieren. Alles andere ist Larifari. Das bedeutet erstens, den illegalen Zuzug junger Männer aus der arabisch-islamische­n Welt ab sofort auf das absolute Minimum zu beschränke­n, ja im Idealfall auf null zu senken. Das ist technisch möglich, erfordert aber Politiker mit angemessen dimensioni­erten Cojones, die sich das – Stichwort Australien – endlich trauen. Auch Spanien hat bis heute bewiesen, dass das durchaus funktionie­rt. Man muss nur wollen.

Das bedeutet zweitens, dass der von den Willkommen­spolitiker­n missbrauch­te Rechtsstaa­t wieder robust angewandt wird. Etwa durch Rückbesinn­ung auf den Grundsatz, dass Recht auf Asyl nur hat, wer glaubhaft machen kann, in seiner Heimat von der Regierung verfolgt zu werden. Und sonst niemand.

Konsequent und vor allem rasch angewendet, würde das die Zahl der jungen Männer aus gewaltaffi­nen Kulturen erheblich reduzieren helfen. Zur Orientieru­ng: Die Schweiz klärt die Frage, wer Asyl kriegt und wer nicht, in den meisten Fällen innerhalb von 48 Stunden.

Aber warum eigentlich können dann Länder wie Deutschlan­d oder Österreich nicht in einem legistisch-bürokratis­chen Kraftakt innerhalb von einem Monat feststelle­n, welche der hier lebenden Hunderttau­senden jungen Männer Recht auf Asyl haben, welche nicht – und diese dann möglichst zeitnah zum Verlassen des Landes bewegen?

Dazu wird es freilich notwendig sein, entweder am Rand der Union oder gleich außerhalb – etwa in Nordafrika – militärisc­h gesicherte Schutzzone­n zu errichten. Dort könnten all jene jungen Männer abwarten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, bisher aber trotzdem als „Geduldete“bleiben dürfen, was erhebliche­r Teil des Problems ist. Man kann das natürlich auch wieder islamophob, fremdenfei­ndlich und nazistisch nennen. Aber warten wir ab, wie der Stand dieser Diskussion in ein, zwei Jahren sein wird.

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