Heer vor Botschaften

Assistenzeinsatz. Soldaten überwachen in Wien 24 Einrichtungen, um damit die Polizei zu entlasten.

Wien. Mit dem heutigen AugustBeginn startet die Bewachung von Botschaften und ähnlichen Einrichtungen durch das Bundesheer. Vorerst werden 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. Die 110 Berufssoldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit Längerem laufenden Assistenzeinsatzes.

Ziel der Übernahme der polizeilichen Aufgabe ist es, die Exekutive verstärkt für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der Migrationslage einzusetzen, so Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Aussendung. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte, dass die Soldaten für die Aufgabe gerüstet seien: „Solange uns die Polizei anfordert, sind gut ausgebildete Soldaten für die Bewachung dieser Objekte einsatzbereit.“

Bei dem Einsatz führt das Bundesheer Aufgaben der Exekutive aus und tritt damit auch in gleicher Ausrüstung und Bewaffnung auf: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistole ausgestattet, bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren.

Festnahmen nicht erlaubt

Was die Befugnisse angeht, sind die Soldaten bei ihrem Assistenzeinsatz allerdings nicht mit der Exekutive gleichgestellt. Im Wesentlichen sind ihnen Wegweisungen möglich, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Zwang durchgeführt werden können. Andere Aufgaben sind den Soldaten nicht erlaubt. So sind sie weder zur Identitätsfeststellung noch zu Festnahmen oder Durchsuchungen befugt.