Pensionen: Blecha stellt sich gegen Staatssekretärin

In der SPÖ gibt es Differenzen um eine Vereinheitlichung der Systeme.

Wien. Er lobt sie grundsätzlich in den höchsten Tönen, aber in der Frage einer rascheren Vereinheitlichung der unterschiedlichen Pensionssysteme sind die beiden SPÖ-Politiker unterschiedlicher Ansicht. Karl Blecha, Koautor des neuen SPÖ-Parteiprogramms, Ex-Minister und seit mehr als 15 Jahren Präsident des Pensionistenverbands, treibt Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar bei einer Angleichung der unterschiedlichen Pensionssysteme zur Eile. Diese Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen müsse rascher erfolgen. Blecha stellt sich damit ähnlich wie die ÖVP gegen die rote Regierungspolitikerin.

Die für den öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretärin Duzdar hatte vor zwei Wochen wenig Spielraum für weitere Schritte zur Vereinheitlichung der Systeme der Beamten und der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbe, Bauern) gesehen. Damit würden freilich Sonderregelungen für Beamte bestehen bleiben: das Fehlen einer Pensionskürzung bei Zuverdienst im vorzeitigen Ruhestand und die Umstellung auf das Pensionskonto. Diese gilt für Beamte ab dem Jahrgang 1976 und jünger und im ASVG für den Jahrgang 1955 und jünger.

Blecha räumte kürzlich ein, er müsse Duzdars Position zur Kenntnis nehmen. Er wolle dennoch über das Thema reden. Hintergrund ist, dass es bei vielen ASVGVersicherten und Pensionisten kein Verständnis für Sonderregelungen etwa beim Zuerwerb gibt. Beamte dürfen seit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs 2005 unbeschränkt dazuverdienen, ASVG-Frühpensionisten wird über der Geringfügigkeitsgrenze von 415,72 Euro im Monat die Pension gestrichen. (ett)