Druck bei Maschinensteuer

Wertschöpfungsabgabe. SPÖ-Modell im Gegenzug zu ÖVP-Wünschen.

Wien. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lässt sich durch das kategorische Nein der ÖVP und der Wirtschaft zu einer Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“) nicht beirren. Man wolle das Konzept mit dem Koalitionspartner diskutieren, bekräftigte Schieder am Montag im ORF-Radio. Demnach soll für die Berechnung der Sozialabgaben nicht nur wie bisher die Lohnsumme eines Betriebs, sondern auch Gewinne und Fremdkapitalzinsen sowie Mieten und Pachten einbezogen werden. Der Einstieg zur Umstellung soll laut SPÖ-Plan bei den Arbeitgeberbeiträgen zum Familienfonds (Flaf ) erfolgen.

Die SPÖ wird das in die Beratungen mit der ÖVP zur Wirtschafts- und Steuerpolitik einbringen (siehe Bericht oben). Die Kanz- lerpartei hat dabei ein Druckmittel. Denn die ÖVP hat ihrerseits Wünsche der Wirtschaft zur Entlastung mitgebracht, die ohne Zustimmung der SPÖ nicht umsetzbar sind. Ein derartiger Deal, für die Pläne zur Wertschöpfungsabgabe zumindest einmal Beratungen zu beginnen, gilt koalitionsintern als wesentlich realistischer als die von Schieder am Wochenende im Gegenzug geforderte Einführung der Homo-Ehe.

Die ÖVP, speziell Finanzminister Hans Jörg Schelling, hat überdies noch ein vorrangiges weiteres Anliegen: die Abgeltung der kalten Progression, der höheren Steuereinnahmen des Staats, weil Steuerzahler in höhere Tarife hineinrutschen. Dieses Vorhaben ist derzeit ebenfalls blockiert.