Der kleine Wahlkampf hat begonnen

Demokratie. Vor der Bundespräsidentenwahl wird die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt geschlagen. Die Parteien setzen im Kampf um Stimmen auf Polarisierung – und neue Frauen.

Wien. Mit dem Ende des Sommers kommt die heiße Phase. Zumindest politisch gesehen, immerhin gilt es, zwei Wahlen zu wiederholen: In der Leopoldstadt wird am 18. September die Bezirksvertretung neu bestimmt. Am 2. Oktober wählt die Republik den Bundespräsidenten. In beiden Fällen geht es um ein Match zwischen Blau und Grün, in beiden Fällen wird es „arschknapp“– um es mit den Worten von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zu sagen. In der Leopoldstadt wärmen sich die Wahlkämpfer für die erste Runde auf: Am Montag präsentierten die Grünen und die ÖVP erste Sujets. Jene von SPÖ, FPÖ und Neos hängen seit wenigen Tagen.

Neue Wahl, neue Taktik

Die Idee einer Wahlwiederholung ist, möglichst dieselben Bedingungen wie beim ersten Wahlgang herzustellen: Es dürfen nur jene wählen, die damals auch wahlberechtigt waren. Die Kandidatenlisten dürfen nicht verändert werden, und auch die Wahlbeisitzer sollten dieselben sein. Dennoch fällt auf: Die Themen und Personen, auf die man nun setzt, sind teilweise andere.

Die Grünen machen nach eigenen Angaben überhaupt das erste Mal in Wien einen eigenen Bezirks- wahlkampf. Ihr Ziel ist es, Platz zwei zu verteidigen, um den Bezirksvorsteherstellvertreter zu halten. Im ersten Durchgang lag die FPÖ nur 21 Stimmen hinter ihnen.

Die erste Aktion am Montag verriet bereits viel über die Taktik der Grünen für den anstehenden Wahlkampf: Ein Mann im blauen Ganzkörperanzug marschierte durch den Bezirk. Er trug ein blaues Plakat, auf dem in Anlehnung an den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten, Norbert Hofer, stand: „Wer nicht wählen geht, wird sich wundern, was alles geht.“Die Grünen wählen also dieselbe Methode, die auch die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen im Herbst sowie den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen gegen die FPÖ schon erfolgreich machte: Deutliche Abgrenzung nach rechts und Drohszenarien aufbauen, falls die Blauen an die Macht kommen. Ende der Woche sollen weitere Sujets präsentiert werden. Während die Grünen versuchen, mit originellen Aktionen zu punkten, ist die Aufmachung der ÖVP-Plakate eher konservativ und schlicht. Auch die Themen sind großteils dieselben wie im ersten Durchgang: Sicherheit auf dem Praterstern, Autofahren in der Praterstraße und leistbare Eigentumswohnungen. Dennoch gibt es frischen Schwung, denn seit wenigen Wochen ist Ge- meinderätin Sabine Schwarz auch Bezirksparteiobfrau und somit die neue Nummer eins in der Leopoldstadt. Das spiegeln auch die Plakate wider, auf denen sie mit Spitzenkandidat Hubert Pichler (die Listen dürfen eben nicht verändert werden) abgelichtet ist.

Neue Gesichter, alte Themen

Auch auf den Plakaten der SPÖ gibt es eine Neue. Für den Wahlgang im Herbst war noch Sozialstadträtin Sonja Wehsely neben Bezirksvorsteher Karlheinz Hora zu sehen. Wehselys Politik stand in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik: Wegen des Bauskandals rund um das Krankenhaus Nord, der Ärztestreiks bis hin zur linken Flüchtlingspolitik weht ihr auch aus den eigenen Reihen teils heftiger Gegenwind entgegen. Nun

Nach der Bezirksvertretungswahl am 10. Oktober 2015 lag folgendes Ergebnis vor: Die SPÖ holte 38,64 Prozent, die FPÖ 22,1 Prozent, die Grünen 22,15 Prozent, die ÖVP 7,08 Prozent und die Neos 5,68 Prozent. Zwischen Grünen und FPÖ lagen 21 Stimmen. Gleich nach der Auszählung bemerkten die Wahlhelfer, dass ungültige Stimmen gezählt wurden. Die FPÖ hat die Wahl angefochten, bekam recht. Am 18. September wird gewählt. wurde sie auf dem Plakat mit Hora durch Astrid Rompolt ersetzt, Horas Stellvertreterin. Ebenso aus dem Wahlkampf verschwunden ist das Thema, für das Wehsely steht: Für die Gemeinderatswahl im Herbst wurde mit Flüchtlingen Wahlkampf gemacht. Man wolle Haltung zeigen, diese Menschen unterstützen, betonte die SPÖ stets. Die Wähler wurden dazu aufgerufen, „Menschlichkeit statt Hass zu wählen“. Nun sind die Flüchtlinge kein Thema mehr. Die SPÖ setzt auf ihre Klassiker Arbeit, Wohnen, Freizeit und Mobilität.

Auch die FPÖ wirbt mit Altbewährtem, um den Bezirksvorsteherstellvertreter noch zu bekommen: FPÖ-Chef H.-C. Strache ist mit Spitzenkandidat Wolfgang Seidl affichiert. Man will weniger Ausländer, weniger Staus und mehr Parkplätze.

Die Neos ihrerseits interessieren sich nicht für den Streit um den Bezirksvorsteher-Stellvertreter – den würden sie am liebsten abschaffen, zumindest ist das ihren Plakaten zu entnehmen. Ihr Kampf richtet sich weiterhin gegen „gierige Politik“und für Veränderung.

Mit Anfang September wollen die Grünen dann auch im Präsidentschaftswahlkampf in die heiße Phase gehen – offiziellen Auftakttermin gibt es noch keinen. Für Norbert Hofer ist dieser am 3. September in Wels.