„Wahrscheinlich war ich zu gutgläubig“
Interview. Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) über die schlechte Stimmung unter den Spitalsärzten und „bewusste Unwahrheiten“, die von der Ärztekammer verbreitet würden. An einen Streik glaubt sie dennoch nicht.
Die Presse: Ärzte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir alle bestätigt, dass sie noch nie so viel verdient haben wie heuer, bei gleichzeitig so wenig Arbeit. Wie erklären Sie sich, dass dennoch 93 Prozent streiken wollen? Sonja Wehsely: Dass wir im KAV das tun müssen, was in allen Krankenanstaltenträgern in Wien Realität ist, nämlich die Arbeitszeit von der Nacht in den Tag zu verlagern, ist unbestritten. Der wesentliche Punkt ist, dass wir in der Verhandlung als Visavis eine Ärztekammer haben, die darin geeint ist, dass sie Krawall machen möchte. Und sonst in wenig. Und dass in einem halben Jahr die Ärztekammerwahl ansteht. Zum wiederholten Mal wurden Vereinbarungen beschlossen, die die Kammer von der ersten Minute an falsch kommunziert hat. Das ist der Grund für die Verunsicherung und die schlechte Stimmung unter den Ärzten. Dass alle streiken wollen, entspricht nicht meiner Einschätzung, und ich bin viel in den Häusern unterwegs.
Woher kommt diese schlechte Stimmung? Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres kann sie ja nicht herbeizaubern. Das kann er nicht, aber er schließt Vereinbarungen und informiert die Ärzte anschließend bewusst falsch. Die Kammer genießt bei ihren Mitgliedern hohe Glaubwürdigkeit. Szekeres insinuiert, dass es möglich wäre, von dem Pakt nur einen Teil zu nehmen – nämlich die deutliche Gehaltserhöhung und geringeren Arbeitszeiten – und den anderen Teil – die Verlagerung der Arbeitszeit von der Nacht in den Tag – nicht zu bringen.
Sollte die Ärztekammer-Wahl sein einziges Motiv sein, wäre das ein ziemlich langer Wahlkampf. Schließlich kritisiert er die Stadt und Sie persönlich schon seit mehr als einem Jahr. Warum, glauben Sie, fährt er so einen harten Kurs? Ich bin Juristin, Psychologie habe ich nicht fertig studiert. Daher kann ich kein psychologisches Gutachten erstellen.
Haben Sie ihn schon einmal gefragt? Nein, warum soll ich fragen?
Sie haben seit mehr als einem Jahr nicht mehr miteinander gesprochen. Sollten sich die Gesundheitsstadträtin und der Ärztekammer-Präsident nicht ab und zu treffen und reden? Ich halte es für wichtig, dass die Ärztekammer eine konstruktive Rolle bei den großen Herausforderungen für Wien spielt. Ich stehe für Gespräche bereit. Ich bin aber nicht bereit, einen Pakt, der genau nach den Vereinbarung umgesetzt wird, aufzuschnüren.
Bürgermeister Michael Häupl hielt es vorgestern für nötig klarzustellen, dass er kein Ärztehasser sei. Wollen Sie das auch machen, oder versteht sich das von selbst? Das versteht sich absolut von selbst. Die Ärzte leisten hervorragende Arbeit in Wien.
Sind Sie mit den Entscheidungen der KAV-Leitung restlos zufrieden? Der KAV hat hier eine schwierige Aufgabe, die er seit über einem Jahr Schritt für Schritt umsetzt. Und da ist viel Kommunikation notwendig. Der KAV ist ein Unternehmen mit 30.000 Mitarbeitern. Da kann die Kommunikation gar nicht gut genug sein. Die Antwort auf die Frage, ob Führungskräfte wie die ärztlichen Direktoren und Primarärzte traditionell daran gewöhnt sind, solche Umstellungen zu machen, lautet: „Nein.“Das ist für viele Neuland.
Wurden auch Fehler gemacht? Eine getroffene Vereinbarung umzusetzen war und ist kein Fehler. Ob jedes einzelne von den hunderten Gesprächen perfekt war, kann ich nicht beurteilen.
Haben Sie selbst Fehler gemacht? Wahrscheinlich war ich zu vertrauensvoll und gutgläubig in der Annahme, dass sich der Partner an etwas hält, was unmissverständlich so ausgemacht wurde. Andererseits hätte ich das auch nicht verhindern können. Wie die Ärztekammer kommuniziert, kann ich nicht bestimmen.
Themenwechsel Mindestsicherung: Wissen Sie schon, um wie viel das aktuelle Budget aufgestockt werden muss? Nein, erst Ende September. Aber es wird kein geringer Betrag sein. Warum wurde bisher nie deutlich gesagt, dass es quasi offizielle Strategie ist, dass Flüchtlinge vorerst von der Mindestsicherung leben? Laut AMS sollen sie erst Deutsch lernen. Aber solang sie nicht genügend Deutsch können und in Kursen sitzen, werden sie nicht vermittelt bzw. müssen sich nicht um Arbeit bemühen. Das ist bei allen AMS-Maßnahmen so. Warum sollten sich Deutschkurse von anderen Weiterbildungen unterscheiden? Genau darum gibt es in Wien ab Tag eins Deutschkurse, nicht erst mit Asylanerkennung.
Wenn Deutschlernen vorgeht, muss man dann nicht ehrlich sagen, dass viele Flüchtlinge jahrelang von der Mindestsicherung leben werden? Manche haben ja kaum Schulbildung. Die Ausbildung ist sehr unterschiedlich, aber ja, bei einigen wird es sehr lang dauern.
Der Integrationsminister hat jetzt seine „Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte“-Idee konkretisiert. Demnach geht es um Tätigkeiten, die den Wettbewerb nicht verzerren und im öffentlich-gemeinnützigen Bereich angesiedelt sind. Das ist doch das, was auch die SPÖ will? Prinzipiell wollen die Menschen ja etwas tun. In Wien sind derzeit circa 190 Flüchtlinge im gemeinnützigen Bereich bei der Stadt tätig. Aber die Frage bei dem Kurz-Vorschlag ist: Gibt es überhaupt für alle gemeinnützige Jobs? Das wird schwierig.
Ein SPÖ-ÖVP-Kompromiss könnte lauten: Deckelung für Familien mit 1500 Euro, dafür zusätzlich Direktüberweisung der Miete. Ist das etwas, bei dem beide Seiten sagen können: Wir haben uns durchgesetzt? Ich bin da uneitel. Ich bin ja für Sachleistungen – also auch Direktzahlungen –, doch man muss differenzieren: Wenn jemand nur kurz oder zusätzlich Mindestsicherung bezieht, ist eine Direktzahlung der Miete bloß bürokratischer Aufwand. Wenn jemand nur oder länger von der Mindestsicherung lebt, kann ich mir das hingegen gut vorstellen.
Die SPÖ war empört, als die ÖVP die Mindestsicherung mit einem Mindestaufenthalt im Land verknüpfte. Aber geht die SPÖ in Wien im geförderten Wohnbau nicht in eine ähnliche Richtung? Wer länger in der Stadt ist, wird vorgereiht. Das ist nicht vergleichbar. Die ÖVP versteht nicht, dass es sich bei der Mindestsicherung nicht um eine Versicherungsleistung – die ÖVP will ja auch, dass die Leute vorher ins System eingezahlt haben – handelt, sondern um das letzte soziale Netz. Danach kommt nichts mehr. Eine Wohnung findet man auch auf dem freien Markt – wenn nötig mit finanzieller Hilfe, etwa über die Mindestsicherung.