„In Österreich wird zu schnell geschossen“
Interview. Am Donnerstag übernimmt Martin Kocher (42) die Führung des IHS. Der Verhaltensökonom ist in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt, das sich nun füllt: mit Thesen zu Flüchtlingskrise, Vermögenssteuern und der Bildungspolitik.
Die Presse: Sie übernehmen mit 1. September das Kommando beim IHS. Was dürfen wir uns von Ihnen erwarten? Martin Kocher: Wir müssen wieder stärker als Ideengeber wahrgenommen werden, nach drei Jahren mit sehr kurzfristigen Führungen. Mir ist es wichtig, solide zu arbeiten: Alle Konzepte mit Zahlen, Daten und Fakten untermauern. Es gibt in Österreich eine Tradition, zu schnell zu schießen.
Werden wir öfter „No comment“hören? Das könnte passieren! Es ist eine der Krisen der Ökonomie, dass viele Ökonomen zu zu vielen Dingen etwas sagen – ohne zu wissen, was zu tun ist. Man muss klarstellen, ob eine Aussage auf Fakten basiert oder nur eigene Meinung ist. Das wird zu oft vermischt. Da wollen wir mehr Glaubwürdigkeit aufbauen.
Bei Ihrer Antrittspressekonferenz sagten Sie: „Es geht uns besser, als wir glauben.“Das wird die Regierung freuen. Von Ihren Vorgängern hat sie anderes gehört . . . Von der Steuerreform etwa war niemand so recht überzeugt. Aber der Impuls ist da. Man hat sich im Hickhack über Kleinigkeiten diesen Erfolg zerredet. Aber man kann die Regierung nicht ganz aus der Verantwortung entlassen: Was fehlt, ist eine klare Vision für die nächsten fünf, zehn Jahre. Wenn man Politiker danach fragt, hört man sehr Ver- schiedenes oder nichts Konkretes. In Skandinavien war man bei Pensionsreformen viel zielstrebiger. Oder man vertraute die Umsetzung einer Gruppe an, ohne über Details zu diskutieren. Die Agenda 2010 in Deutschland war als Prozess ebenso gut gemacht: Da hat sich die Regierung die Hände gebunden und ein Reformpaket auch gegen Widerstände durchgesetzt. Auch wenn es Schröder am Ende die Kanzlerschaft gekostet hat.
Warum investieren die heimischen Unternehmen seit der Krise zu wenig? Da haben wir acht Jahre verloren. Es fehlen positive Zukunftserfahrungen. Alle sparen. Es gibt makroökonomisch immer mehrere Gleichgewichte, und wir sind in einem niedrigen gefangen. Um auf ein höheres zu springen, braucht es Anstöße. Auch finanzielle Anreize des Staats zu Investitionen.
Warum ist Österreich reformresistent? Eine Große Koalition hat große strukturelle Nachteile. Wenn es sie weiter gibt, muss man anders zusammenarbeiten: Im Koalitionspakt Verantwortlichkeiten verteilen und dann nicht mehr dreinreden, kein Veto zulassen. Eine Partei macht die Bildung, die andere die Forschung, fünf Jahre lang.
Als Verhaltensökonom forschen Sie über Verlustängste. Diese gibt es auch durch die Flüchtlingskrise. Wie bewerten Sie die sehr starke Zuwanderung des Vorjahrs? Ökonomisch sind die Auswirkungen nicht riesig. Es ist eine große politische und gesellschaftliche Herausforderung, anerkannte Flüchtlinge zu integrieren. Das geht auch ins Geld, aber die Summe ist zu bewältigen. Die Verlustängste von Einheimischen sind erfahrungsgemäß extrem übertrieben. Es ist auch nicht konsistent: Einerseits klagt man, wie schlecht qualifiziert die Flüchtlinge sind, und gleichzeitig fürchtet man sich vor einer starken Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Viel eher betrifft es Ausländer, die seit Längerem hier leben und die Arbeiten übernehmen, die Österreicher jetzt schon nicht machen.
Was halten Sie von Ein-Euro-Jobs? Das wird das Problem nicht lösen. Aber in einem Mix mit Bildungsmaßnahmen kann ich es mir vorstellen. Mit dem erfolglosen deutschen Versuch lässt es sich nicht vergleichen: Dort ist es um einheimische Langzeitarbeitslose gegangen, nicht um den „Analphabeten aus Afghanistan“. Es wäre ein Experiment, man sollte es in einzelnen Bereichen probeweise einführen und dann bewerten.
Und die Wohnsitzauflage? Davon halte ich wenig. Es ist zu dirigistisch und inflexibel. Was tun, wenn Sie viele Leute nach Tirol gebracht haben und sich dann dort die regionale Konjunktur verschlechtert? Besser ist, die Leute über Jobchancen zu informieren und Wohnungen zu vermitteln. So erreicht man mehr als mit Zwang.
Sind die Steuern in Österreich zu hoch? Sie sind schon auf der höheren Seite. Die Deutschen haben eine um fast vier Prozentpunkte niedrigere Steuer- und Abgabenquote, trotzdem einen Budgetüberschuss, und das Land liegt mit der Infrastruktur auch nicht völlig darnieder. Es gibt also Spielräume, und diese muss man sich erarbeiten.
Wie stehen Sie zu Vermögensteuern? Wenn es aufkommenneutral ist, bin ich dafür. Es müsste zugleich die Einkommensteuer sinken, die Anreize zum Arbeiten verzerrt und für den Mittelstand relativ hoch ist. Schlecht war die alte Erbschafts- und Schenkungssteuer, mit vielen Sätzen und schwer zu verwalten. Man kann sich da Gedanken über eine breite Flat Tax machen, mit einem sehr niedrigen Satz und wenigen Freibeträgen. Oder eine stärkere Besteuerung von Grund und Boden – der einzige Produktionsfaktor, der nicht flüchten kann.
Und die Wertschöpfungsabgabe? Sehe ich deutlich kritischer. Das würde die Investitionen massiv beeinflussen. Ich sehe nicht, wie das sinnvoll umzusetzen wäre.
Ihre Prioritäten in der Bildungspolitik? Die frühkindliche Bildung, darauf wird viel zu wenig Augenmerk gelegt: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, bessere Ausbildung und Bezahlung der Kindergärtnerinnen. Bei den Unis verliert Österreich sukzessive, weil sie einfach unterfinanziert sind.
Sie wollen sich ideologisch nicht einordnen lassen. Halten Sie das durch? Ideologie ist ein Komplexitätsreduzierer. Die Fakten sind immer bunter. Wer zu konservativ ist, glaubt nur an das Böse im Menschen, wer zu links ist, nur an das Gute.
Sie positionieren sich also in der Mitte. Ja. Je nach Kontext etwas linker oder rechter. Wir werden uns auch als Institut den Luxus leisten, die Dinge differenzierter zu sehen.