Russische Leaks?

Politik und Propaganda. Julian Assanges Enthüllungsplattform veröffentlicht immer öfter Dinge, die Wladimir Putin nutzen. Offenbarungen russischer Missetaten hingegen werden verschwiegen.

Die Enthüllungsplattform von Julian Assange veröffentlicht immer öfter Unterlagen, die Putin nutzen.

Washington. Vor acht Jahren popularisierte Edward Lucas, der MoskauKorrespondent des Magazins „The Economist“, in einem Essay eine zentrale Technik der sowjetischen Propaganda gegenüber dem Westen. „Whataboutism“, abgeleitet von der englischen Frage „What about?“, also „Was ist mit?“, diente der UdSSR seit Beginn des Kalten Krieges bis zum politischen Tauwetter unter ihrem letzten Generalsekretär, Michail Gorbatschow, als schärfste Waffe zur Abwehr westlicher Kritik am Totalitarismus des „real existierenden Sozialismus“.

Die Funktionsweise war stets dieselbe: Wenn westliche Politiker, allen voran amerikanische, einen Menschenrechtsverstoß der Sowjets kritisierten, schossen die Propagandisten des Kreml mit einer Gegenfrage nach der Diskriminierung der Afroamerikaner, der Unterstützung von Coups durch die CIA oder ähnlichen Abgründen der US-Politik zurück.

Sieben Jahrzehnte später und ein Vierteljahrhundert nach dem Zerfall der UdSSR ist Whataboutism in Moskau wieder en vogue. Und einer der wirksamsten Kanäle für den Einsatz dieses propagandistischen Werkzeugs gegen Washington, die Nato, die Europäische Union und jegliche sonstige westliche Kritik an der totalitären Kontrolle Russlands unter dem früheren KGB-Spion Wladimir Putin ist WikiLeaks – jene digitale Enthüllungsplattform, die sich noch vor ein paar Jahren das Ziel gesetzt hatte, undemokratische Regierungen wie jene von Putin durch die Offenlegung vertraulicher Dokumente unter Druck zu setzen. „Unsere Hauptziele sind jene höchst unterdrückerischen Regime in China, Russland und Zentralasien“, sagte Julian Assange bei der Vorstellung von WikiLeaks im Jahr 2006.

Die Gerassimow-Doktrin

Davon war im Jahrzehnt seither so gut wie nichts zu sehen. Vielmehr ist WikiLeaks unter Assanges zusehends antiamerikanischer Gesinnung heute zu einem hilfreichen Mittel in der Umsetzung jener Vorhaben geworden, die Waleri Gerassimow, Generalstabschef der russischen Streitkräfte, im Februar 2013 in einem Thesenpapier so formuliert hat: „Die Rolle nicht militärischer Mittel bei der Erreichung politischer und strategischer Ziele ist gewachsen, und in vielen Fällen haben sie in ihrer Wirksamkeit die Durchschlagskraft von Waffen übertroffen.“

Wenn Information (oder ihre Verfälschung) zur Waffe wird, liefert WikiLeaks immer öfter eine exzellente publizistische Abschussbasis. Ein konkretes Beispiel, das die „New York Times“am Donnerstag in einer weitreichenden Analyse hervorhob: Von November 2013 bis zum heurigen Mai veröffentlichte WikiLeaks Dokumente, welche einen Einblick in die vertraulich geführten Verhandlungen über zwei Handelsabkommen gewährten, nämlich das transpazifische Abkommen TPP der USA mit einem Dutzend Staaten sowie Tisa, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, an dem die USA, die EU sowie 21 weitere Staaten arbeiten.

Russland ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und kritisiert sie vehement. Die WikiLeaks-Enthüllungen über interne Verhandlungspositionen der USDiplomaten kamen stets zu heiklen Momenten der multilateralen Gespräche an den Tag. Sie fachten die Empörung von Globalisierungsgegnern an und erzeugten den Ein- druck, hier wolle das amerikanische Imperium sich im Alleingang seine eigenen Handelsregeln schreiben. TPP wurde zwar trotzdem fertig verhandelt, doch sein Inkrafttreten hängt von der Zustimmung des zusehends kritischen US-Senates ab.

Panama-Papers-Kompromat

Für Erstaunen und Bestürzung sorgte heuer der Versuch von Assange und WikiLeaks, die Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists über die globale Steuerhinterziehung in Panama zu schädigen. Denn die Panama-Papers enthüllten unter anderem, dass der Cellist und Putin-Freund Sergej Roldugin Milliardenbeträge in panamaischen Briefkastenfirmen kontrolliert. Sofort darauf kritisierte WikiLeaks das Journalistenkonsortium dafür, Geld von der Soros-Stiftung und der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zu erhalten. Bei einer Journalistenkonferenz in Italien platzte dem russischen Investigativreporter Andrej Soldatow der Kragen: „Viele Journalisten der ,Nowaja Gazeta‘ wurden ermordet, und jetzt wird ihre Glaubwürdigkeit von WikiLeaks angegriffen?“

Auch dieses Mittel, den Ruf eines Kritikers zu schädigen, fand man schon im Köcher der Sowjetpropagandisten, und es hatte einen klingenden Namen: Kompromat.