SPÖ für Integrationsjahr

Flüchtlinge. Sozialdemokraten bekennen sich zur Notverordnung, wollen eine Wohnsitzpflicht und den Dienstleistungsscheck für Asylwerber.

Wien. Die SPÖ legte am Donnerstag ihr Positionspapier für die Flüchtlingspolitik vor. Gezeichnet ist das Papier von Sozialminister Alois Stöger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Staatssekretärin Muna Duzdar. Die wichtigsten Punkte: Notverordnung. Die SPÖ bekennt sich zur Notverordnung, durch die nach Überschreiten der Obergrenze von 37.500 Asylwerbern Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen (Verwandte in Österreich) aufgenommen werden. Im SPÖ-Papier wird ein Zeitplan festgehalten, der ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsphase vorsieht. Während dieser sollen Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation fortgeführt werden, um die Umsetzung der Verordnung zu ermöglichen. Im Anschluss an die Begutachtung sollen ein Beschluss des Ministerrats und einer des Hauptausschusses folgen. Danach könnte die Verordnung laut SPÖ in Kraft treten, realistischerweise im Oktober.

Integrationsjahr. Ein heikles Thema in der Koalition ist auch der ÖVP-Vorschlag, Asylberechtigte zu gemeinnützigen Ein-EuroJobs zu verpflichten. Hier setzt die SPÖ bei einem Integrationsjahr an. Nach drei Monaten Deutschkurs (mit mindestens 15 Stunden pro Woche), drei Monaten Orientierungskurs (die derzeitigen Wertekurse sollen aufgewertet werden) und einem Monat Kompetenzcheck sollen die Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs oder in Form des Besuchs von Produktionsschulen bzw. Lehrwerkstätten absolvieren. Abgeschlossen wird das Integrationsjahr mit einem zweimonatigen Bewerbungstraining.

Dieses Konzept habe im Gegensatz zu Minijobmodellen keine rechtlichen Auswirkungen auf Österreicher und EU-Bürger und sei tatsächlich arbeitsmarktneutral, argumentiert man in der SPÖ. Eine Entlohnung gäbe es nicht. Den Flüchtlingen bliebe bloß Grundversorgung bzw. Mindestsicherung.

Dienstleistungsscheck. Um weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber zu schaffen, soll der Dienstleistungsscheck für diese Personengruppe geöffnet werden. Damit könnten sie in einem bestimmten Umfang etwa bei leichteren Haushaltstätigkeiten aktiv werden. Diesen Vorschlag hat die ÖVP allerdings schon mehrfach zurückgewiesen.

Wohnsitzauflagen. Damit sich Flüchtlinge nicht nur in Städten sammeln, sieht der rote Vorschlag eine Wohnsitzauflage vor. Im Idealfall soll das Innenministerium bei der Aufteilung in der Grundversorgung auf Qualifikationen der Asylbewerber achten und sie jenen Regionen zuteilen, in denen diese gesucht werden. Weiters soll bei der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten der Wohnsitz vorgeschrieben werden können.

Das Konzept der SPÖ soll nun zusammen mit den Vorschlägen der ÖVP in einer Arbeitsgruppe besprochen werden. (red./APA)