Leitartikel von Norbert Rief
Die Politik hat vor Chlorhuhn und Hormonschnitzel kapituliert, statt mit vernünftigen Argumenten auf TTIP-Ängste zu antworten.
E s war zweifellos einer der besten PRSchachzüge der Geschichte: Wer immer das Chlorhuhn mit dem Freihandelsabkommen verknüpft hat, darf sich rühmen, das Abkommen damit zu Fall gebracht zu haben (das US-Politikmagazin „Politico“porträtierte jüngst den Gründer der deutschen Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, als „The man who killed TTIP“). Denn natürlich ist die Transatlantic Trade and Investment Partnership in dieser Form nicht mehr zu realisieren. Wer das Wort TTIP heute positiv in den Mund nimmt, dem wird das Chlorhuhn verbal um die Ohren gehauen, bis er verstummt.
Die Politik hat also recht, wenn sie von der Notwendigkeit eines Neustarts spricht (vielleicht genügt schon ein anderes Akronym). Sie hat es aber auch in erster Linie zu verantworten, dass dieser Neustart überhaupt notwendig ist. Man ist – wie auch jetzt ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner – in der Debatte stets nur im Populismuszug mitgefahren, hat – wie beispielsweise Ex-Bundeskanzler Werner Faymann – den Boulevard bedient, aber selten versucht, mit vernünftigen Argumenten die vielen (falschen) Sorgen der Menschen zu beruhigen. Im Präsidentschaftswahlkampf gelobten beide Kandidaten, auch der grüne Umfaller Alexander Van der Bellen, TTIP nicht zu unterschreiben – dabei ist der Vertrag noch nicht einmal ausverhandelt und daher noch gar nicht klar, was man eigentlich unterschreiben soll.
Das Spielfeld wurde den Gegnern überlassen, die beim Angstmachen freie Hand hatten. Sie kreierten neben dem Chlorhuhn beispielsweise das Hormonschnitzel, das bei Realisierung von TTIP auf unseren Tellern liegen und uns vermutlich einen dritten Arm wachsen lassen wird. Sie konnten völlig zusammenhanglos von einem Verlust der Grundrechte durch TTIP sprechen, wie das die heimische Opposition getan hat, vom Angriff auf den Sozialstaat und die Privatsphäre und dem Ende der Klimapolitik, das mit dem Freihandelsabkommen einhergehe und weshalb wohl bald halb Italien unter Wasser stehen würde.
Stimmt alles nicht. Um nur das unbeliebte Chlorhuhn und das Hormonschnit- zel zu nehmen: TTIP würde weder die Einfuhr von amerikanischen Chlorhühnern noch von Hormonfleisch erlauben. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen dagegen in der EU verkauft werden – nicht erst nach TTIP, sondern schon jetzt (vorausgesetzt, sie sind entsprechend gekennzeichnet).
Man muss diese Passivität vor allem der (ehemaligen) Wirtschaftspartei ÖVP anlasten, deren Obmann, Reinhold Mitterlehner, nach anfänglicher Unterstützung des Freihandelsabkommens auf kleinformatigen Druck zu einem Skeptiker wurde und jetzt den Stopp der Verhandlungen fordert. Man hätte sich von einem Wirtschaftsminister etwas mehr Weitblick und von einem verantwortungsbewussten Politiker etwas weniger Demagogie erwartet, zumal Mitterlehner auch mit dieser populistischen Haltung seinen Posten als Parteichef nicht wird retten können. D ie wirtschaftlichen Vorteile des Freihandelsabkommens liegen auf der Hand, und die Notwendigkeit gerade in unseren wirtschaftlichen Krisenzeiten steht außer Frage. Man möge dazu die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung („Globalisierungsreport 2016“) lesen, über die diese Zeitung gestern berichtet hat. Kurz gefasst: Jene Länder, die stärker global vernetzt sind, hatten in den vergangenen Jahrzehnten einen höheren durchschnittlichen Einkommenszuwachs als Länder mit geringerem Globalisierungsgrad. Die Abschottung funktioniert nicht nur nicht, sie schadet.
Apropos: Eine Erklärung zur Gefährlichkeit des Chlorhuhns. In den USA wird Geflügel nach der Schlachtung in ein Chlorbad getaucht, bevor es in den Verkauf kommt. Damit werden Erreger auf der nackten Hühnerhaut vernichtet (in Europa verwendet man andere Methoden). Jedes Jahr werden in den Vereinigten Staaten etwa sieben Milliarden Hühner gegessen, die man auf diese Art behandelt hat.
Ein Massensterben der US-Amerikaner nach dem Verzehr dieser Hühnchen ist nicht überliefert.