G20-Treffen: Wenig Zeit für viele Probleme
China. Die Staatschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen trafen gestern in Hangzhou zusammen.
Wien. Der Zeitplan ist dicht. In nur 24 Stunden müssen sich die G20Staaten in Hangzhou in China über viele gewichtige Probleme beraten. Gleich zu Beginn rief Gastgeber Xi Jinping, der chinesische Präsident, die großen Wirtschaftsnationen auf, sich gemeinsam anzustrengen, um das Wachstum anzukurbeln. Acht Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise stehe die globale Wirtschaft wieder an einer „kritischen Weggabelung“. Daher plädiere er für eine offene Ökonomie, in der die G20-Länder ihre Zusage erneuern sollten, auf protektionistische Politik zu verzichten. Auch China kann dazu einen Beitrag leisten. Ein wichtiger Punkt bei dem Treffen sind die Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt, zu denen das Reich der Mitte einen gehörigen Beitrag leistet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, er werde nicht hinnehmen, dass die Volksrepublik Produkte mit Nied- rigstpreisen weltweit in den Markt drücke und damit Tausende Jobs in der europäischen Stahlwirtschaft gefährde. Das Land müsse seiner Verantwortung als weltweit größter Stahlproduzent gerecht werden und zu einer Lösung beitragen. Dazu solle es sich an einem internationalen Beobachtungssystem für Stahlkapazitäten beteiligen.
Ein großer Erfolg konnte bei dem Gipfel bereits vermeldet werden: Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, China und die USA, schlossen sich dem weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris an. Xi Jinping und Barack Obama überreichten noch am Samstag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Ratifizierungsurkunden. Damit sind 26 Länder dem Abkommen beigetreten. Es tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben, die weltweit 55 Prozent der Treibhausgase produzieren. Andere G20-Staaten scheinen nun durch den Beitritt von China und den USA motiviert. Sie sagten zu, den Klimadeal auch bald anzunehmen. Konkrete Daten wurden jedoch keine genannt.
Erstes Treffen: Obama und May
Weniger erfreulich verlief für die britische Premierministerin, Theresa May, das erste Treffen mit USPräsident Barack Obama. Er stellte klar, das die Briten nicht auf ein rasches Handelsabkommen mit den USA hoffen könnten. Priorität hätten für die Vereinigten Staaten zunächst entsprechende Vereinbarungen mit Pazifik-Anrainerstaaten (TTP) und mit der EU (TTIP). Es gelte zwar zu verhindern, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abschwächen, ergänzte Obama. Die Partner sollten aber zuerst die bevorstehenden Schritte gehen. So müsse Großbritannien vor allem mit der EU seinen Ausstieg aus der Union klären, für den sich die Briten in einem Referendum Ende Juni ausgesprochen hatten. Vor dem Referendum hatte Obama die Briten nachdrücklich vor einem Exit gewarnt. May ist sich indes bewusst, dass der Brexit für die Wirtschaft des Landes nicht förderlich ist. „Vor uns liegen schwere Zeiten“, sagte sie in Hangzhou. Die jüngsten Konjunkturdaten seien zwar nicht so schlecht wie von einigen Experten befürchtet ausgefallen. Daraus könne man aber nicht schließen, dass es keinen Gegenwind geben werde.
Dass die Beziehungen zwischen den USA und China nicht rosig sind, zeigte sich schon bei der Ankunft des US-Präsidenten und der US-Journalisten. Letztere wurden von den Sicherheitsbeamten vor Ort nicht willkommen geheißen. Obama sprach von „Reibereien“. Ihm sei es ein Anliegen, dass die Medien ungestört berichten können, ließ er China wissen. (hec/ag.)