„Ungeordnetere Einwanderung“: Anwälte warnen

Die Asylobergrenze sei willkürlich und schade nur.

Wien. Anwälte-Präsident Rupert Wolff spart nicht mit Kritik an der Politik. So sei die geplante Asyl-Notverordnung samt Obergrenze von 37.500 Asylverfahren „eine willkürlich festgesetzte Zahl“. Die Verordnung werde den Staat nicht vor illegaler Einwanderung schützen, aber Schutzsuchende gefährden und die Einwanderung „noch ungeordneter als bisher vonstattengehen“, warnte Wolff am Freitag anlässlich des Anwaltstags in St. Pölten.

Als Beispiel staatlicher Handlungsschwäche nannte Wolff zudem „die international blamable Affäre um Wahlkarten, die nicht kleben wollen“. Scharfe Kritik übte der Präsident des Rechtsanwaltskammertags auch am Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka, kleine Delikte wie Ladendiebstahl aus dem Strafrecht herauszunehmen und mit Verwaltungsstrafen zu ahnden. Das würde bedeuten, unabhängige Strafgerichte durch weisungsgebundene Beamte zu ersetzen, warnte Wolff. (APA)