Lopatka will E-Voting ab dem Jahr 2023

Bundesrat segnete neuen Hofburg-Wahltermin ab.

Wien. Während nun auch der Bundesrat am Freitag die Verschiebung der Hofburgwahl auf den 4. Dezember beschloss, denkt Reinhold Lopatka schon an die übernächste Nationalratswahl. Bei dieser sollen Auslandsösterreicher per Mausklick wählen können, forderte der schwarze Klubchef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Planmäßig fände die übernächste Nationalratswahl 2023 statt.

„In der Schweiz funktioniert es, warum sollte es nicht in Österreich funktionieren?“, meinte Lopatka zum E-Voting. Wenn es funktioniere, wäre „der nächste Schritt, generell E-Voting in Österreich zu ermöglichen“, sagte der ÖVP-Klubobmann.

In Österreich gab es E-Voting bisher nur bei einer Wahl zum Studentenparlament im Jahr 2009. Der Verfassungsgerichtshof kippte später die dazugehörende Verordnung und erklärte, dass man sich als einzelner Wähler nicht darauf habe verlassen können, dass bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und Stimmen unverfälscht erfasst wurden.

Wählerregister und Jause

Wahlkarten will die ÖVP zumindest bei Hofburg- und Europawahlen bereits am Wahltag auszählen lassen. Zudem soll das alte Modell der Wahlkarten ohne Lasche wieder generell eingeführt werden. Wahlbeisitzern soll es erlaubt sein, Jause oder Kaffee ins Wahllokal zu bringen. Der wichtigste Punkt ist aber die Schaffung eines zentralen Wählerregisters. (aich/APA)