Riegel gegen Nachzahlungen
Besoldung. Die Koalition muss die Anrechnung von Vordienstzeiten reparieren. Die SPÖ wollte dafür eine Sondersitzung des Nationalrats.
Wien. Es geht um die Gehaltseinstufung der Beamten – und ist eine Art gesetzlicher Bumerang. Die Regierung sieht sich gezwungen, die Anrechnung der Vordienstzeiten neuerlich mittels Gesetzes zu reparieren, um teure Nachzahlungen zu vermeiden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt mittlerweile bereits im Nationalrat. Aber an der Frage, wie schnell die Reparatur erledigt werden soll, scheiden sich zwischen SPÖ und ÖVP die Geister. Ginge es nach der SPÖ, so wäre der Gesetzesbeschluss bereits in der Vorwoche in einer Sondersitzung erfolgt, damit möglichst wenige Nachzahlungen fällig werden.
Worum geht es? Im Jahr 2009 hat der Europäische Gerichtshof die ursprüngliche Gehaltsregelung aufgehoben, weil nach dieser die Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht angerechnet wurden. Die rot-schwarze Regierung hat daraufhin Änderungen vorgenommen, die jüngste Korrektur erfolgte im Jänner des vergangenen Jahres. Vordienstzeiten werden seither unabhängig vom Alter jeweils individuell, begrenzt auf maximal zehn Jahre angerechnet.
Allerdings hat nunmehr der Verwaltungsgerichtshof diese Besoldungsregelung schon wieder ins Wanken gebracht, weil er eine Lücke bei der Übergangsregelung gefunden hat. Eine Beamtin hat erfolgreich auf eine höhere Gehaltseinstufung nach der früheren Gesetzesregelung geklagt. In dem Fall musste das Finanzministerium das Gehalt neu festlegen.
Zwar war nicht geklärt, ob das Urteil für alle Beamten zum Tragen kommt. In diesem Fall könnten bei nachträglich höheren Gehaltseinstufungen laut Berechnungen Nachzahlungen bis zu 2,55 Milliarden Euro drohen. Auf ein solches Risiko wollte sich die für den öffentlichen Dienst zuständige Kanzleramtsstaatssekretärin, Muna Duzdar, (SPÖ) nicht einlassen.
Im Eiltempo im Ministerrat
Im Eilzugstempo wurde daher von SPÖ und ÖVP bereits vor knapp zwei Wochen im Ministerrat eine Änderung beschlossen, um die Gesetzeslücke zu schließen. Damit will die Koalition jetzt sicherstellen, dass keine teuren Gehaltsnachzahlungen anfallen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte sogar noch weiter gehen und die Lösung auch mit einer Verfassungsregelung absichern. Im Kanzleramt ließ man es bei einer Reparatur mit einer einfachgesetzlichen Regelung bewenden.
Über den neuen Riegel gegen Nachzahlungen herrscht Einigkeit. Über das Tempo beim parlamentarischen Beschluss offenbar nicht. Denn darüber herrschten am Rande der Nationalratssitzungen Mitte Oktober unterschiedliche Auffassungen. Nach Informationen der „Presse“gab es in der SPÖ Überlegungen, für eine möglichst rasche Reparatur bereits in der Vorwoche eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen. Nur Tage später hätte auch der Bundesrat die Neuregelung absegnen sollen.
Daraus wurde jedenfalls nichts. In der ÖVP wurde versichert, es habe über die Frage keine Diskussion oder Auseinandersetzungen gegeben. Die Änderung solle regulär im Hohen Haus behandelt werden. Damit wäre ein Beschluss bei den nächsten Nationalratssitzungen im November möglich.