Konflikt um Mindestsicherung: Grüne stellen sich gegen SPÖ

Reform. Sozialstadträtin Wehsely überlegt Wartefrist bei der Mindestsicherung für Neuzuzügler, die Grünen sind vehement dagegen.

Wien. Das Thema Mindestsicherung sorgt nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in der rot-grünen Rathauskoalition in Wien für Auseinandersetzungen. Gegenüber der „Presse“kommentierte das Ressort der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely den Angriff der grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, nur sehr knapp: „Die Wiener SPÖ und die Grünen haben ein gemeinsames Ziel: eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung. Dafür wird Stadträtin Sonja Wehsely bis 31. Dezember kämpfen“, wurde am Sonntag erklärt. Auf Vassilakous heftige Kritik an Wehsely wurde allerdings nicht eingegangen.

Auslöser des rot-grünen Konflikts ist die Überlegung von Wehsely, für den Bezug der Mindestsicherung in Wien eine Wartefrist einzuziehen – falls es bis zum 31. Dezember keine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung gibt. Damit würde Wehsely dem Weg von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig folgen. Er hatte eingeführt, dass Wiener, die bereits länger in der Stadt wohnen, bei der Vergabe von geförderten Wohnungen gegenüber neu Zugezogenen bevorzugt werden. Damals hat ihm das allerdings herbe Kritik vom linken Flügel rund um Sonja Wehsely eingebracht.

Anlass der Überlegungen von Wehsely sind nun aber verschärfte Regelungen in anderen Bundesländern, die einen noch stärkeren Zuzug nach Wien erwarten lassen – sollte bis Jahresende keine neue Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gefunden werden. Den von Wehsely ventilierten Verschärfungen erteilte der grüne Koalitionspartner allerdings eine Abfuhr. Die Grünen seien grundsätzlich dagegen, Menschen in zwei Kategorien zu teilen, schoss sich die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, in derstandard.at auf Wehsely ein. Die Aussagen der SPÖ-Sozialstadträtin bezeichnete sie wörtlich als „Schnellschüsse und Alleingänge“, die kontraproduktiv seien. Zwar sei auch sie dafür, die Mindestsicherung „auf robuste Beine“zu stellen, erklärte Vassilakou: „Allerdings haben Menschen in Not höchste Priorität.“

Nicht „Jobs um jeden Preis annehmen“

Eine Wartefrist findet Vassilakou deshalb bedenklich, weil die Menschen dann gezwungen seien, „Jobs zu jedem Preis anzunehmen, damit sie nicht auf das Sozialsystem angewiesen sind“. Generell würde auch die Gefahr bestehen, dass die Löhne im Allgemeinen geringer würden. (stu/APA)