Doskozil für neue Grenzkontrollen
Migration. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil legt einen Plan zur Reduktion der Flüchtlingszahlen vor: Die Grenze zur Slowakei soll kontrolliert werden. Züge sollen auch von Soldaten überwacht werden.
Wien. 36.000 Menschen wurden im Vorjahr zum Asylverfahren in Österreich zugelassen. Das sei auch in Relation zur Bevölkerung sehr viel, meint Hans Peter Doskozil. Und in den ersten beiden Wochen des Jahres 2017 habe es bereits 1249 Aufgriffe gegeben, 787-mal sei Asyl beantragt worden, sagt der Verteidigungsminister, der als eine Art sozialdemokratischer Sicherheitsminister auch für die Zuwanderung zuständig ist.
Mit dem eigentlichen Ressort für Innere Sicherheit gebe es grundsätzlich ein sehr gutes Verhältnis – „das gerade in Sachfragen auch ein belastbares ist“, so Doskozil. Dennoch hätten ihn die von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in den vergangenen Tagen „angestoßenen Debatten“gestört. Sobotka hat unter anderem vorgeschlagen, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen oder Containerdörfer einzurichten, wenn die Obergrenze überschritten sei.
Hans Peter Doskozil legt nun seinerseits einen eigenen Plan zur Reduktion der Flüchtlingszahlen vor – auch als Grundlage für Verhandlungen mit dem Innenressort:
Containerdörfer möchte der Verteidigungsminister keine. Seiner Vorstellung nach sollen sämtliche negativ beschiedenen Asylwerber in eigenen Grundversorgungsquartieren untergebracht werden, in denen dann eine „gezielte Rückkehrberatung“stattfinden soll. „Wir müssen vor allem die freiwillige Ausreise massiv forcieren.“
Die Grenzkontrollen will der Verteidigungsminister auf jene zur Slowakei ausweiten. Denn es zeichne sich schon seit Längerem ab, so Doskozil, dass die Schlepper nun eine Ausweichroute über die Slowakei wählen würden.
Zudem will Doskozil auch die Kontrolle in den Zügen, vorzugsweise ebenfalls an den Grenzen, deutlich verstärken. Denn immer mehr Migranten und Asylwerber würden mit dem Zug nach Österreich einreisen. Der Verteidigungsminister bietet zu diesem Zweck auch den Assistenzeinsatz von Soldaten an, sofern dieser vom Innenministerium gewünscht wird.
Der Grenzschutz in Österreich soll insgesamt weiter ausgebaut werden – das erfordere auch einen größeren Personaleinsatz von Polizei und Bundesheer.
Und auch die sogenannte Europäische Lösung will Doskozil weiter federführend vorantreiben: Dazu hat er eine Konferenz der zentraleuropäischen Innen- und Verteidigungsminister am 8. Februar in Wien angesetzt, Vertreter von 16 Staaten haben zugesagt. Dabei sollen drei Themen im Vordergrund stehen:
Die Rückführungen sollen erhöht werden – in erster Linie zuständig für Rückführungsabkommen ist die EU-Kommission. Seit 1. Dezember 2014 wurde vonseiten der EU allerdings kein neues Rückführungsabkommen mehr vereinbart. Mit den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingsströmen wie zum Beispiel Afghanistan, dem Iran, Somalia, Marokko oder Algerien gibt es überhaupt keine Abkommen.
Zudem soll es um die Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenze gehen. Der Fokus soll hier auf die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei und jene zwischen Mazedonien und Griechenland gelegt werden.
Und dann soll endlich auch die Planung von Verfahrenszentren außerhalb der EU konkret angegangen werden.
Auf eine Debatte über eine Reduzierung der Obergrenze für Flüchtlinge – die ÖVP hat in der Vorwoche eine Halbierung auf 17.000 gefordert – will sich Hans Peter Doskozil nicht einlassen. „Die Außengrenzsicherung hat hier Vorrang“, meint der SPÖVerteidigungsminister.