BZÖ-Broschüre: Petzner legt Geständnis ab
Ex-BZÖ-Mandatar: „Schuldig im Sinne der Anklage.“
Klagenfurt. Überraschung im Klagenfurter Landesgericht: Am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag des Untreueprozesses gegen vier ehemalige BZÖ/FPK/FPÖ-Politiker, ExLandeshauptmann Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig, sowie gegen zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft, verließ einer der sechs Angeklagten die bisherige Verteidigungslinie: Stefan Petzner, einst BZÖ-Wahlkampfleiter, legte ein Geständnis ab.
Die Verhandlung dreht sich um eine an alle Kärntner Haushalte verschickte Standortbroschüre des Landes Kärnten, die zu einer BZÖ-Wahlwerbebroschüre umgestaltet worden war – auf Kosten des Landes. Schaden dadurch: 219.000 Euro.
Schuldig? „Ja“
Petzner, einst Pressesprecher von Scheuchs Vorgänger, Jörg Haider, hatte schon Mittwochvormittag ein sogenanntes Tatsachengeständnis abgelegt. Er hatte also den Sachverhalt an sich zugegeben, zunächst aber noch gemeint, niemals wissentlich etwas Unrechtes getan oder jemanden getäuscht zu haben.
Am Nachmittag legte Petzner nach Belehrung von Richter Christian Liebhauser-Karl nach: Er deponierte (als einziger der sechs Angeklagten) ein umfassendes und reumütiges Schuldeingeständnis. Auch die Wissentlichkeit gab er zu. Richterfrage: „Fühlen Sie sich im Sinne der Anklage schuldig?“Antwort: „Ja.“
Die Verteidigung warf Petzner vor, er habe die HoldingVorstände bezüglich des Inhalts der Broschüre getäuscht. Petzner wies dies zurück. Am Montag sollen Dörfler und Dobernig, früher Referent für Volkskultur, einvernommen werden. (APA/m. s.)