Staatschef will aus EU-Pakt aussteigen
Republik Moldau. Der neue Präsident der Ex-Sowjetrepublik droht bei Auslandsvisite in Moskau mit Annullierung des EU-Assoziierungsabkommens. Es habe „nichts gebracht“.
Nicht Brüssel war das Ziel seiner ersten Auslandsreise, sondern Moskau. Igor Dodon, seit Dezember 2016 Präsident der Republik Moldau mit prorussischem Einschlag, weilte einen Tag vor dem österreichischen Außenminister in Russlands Hauptstadt. Er setzte damit ein Signal, das seine Wähler und den Kreml gleichermaßen zufriedenstellen sollte.
Was Dodon bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin verlautete, waren ebenfalls Wohlklänge für dessen Ohr. Das Assoziierungsabkommen, das Moldau im Juni 2014 mit der EU unterzeichnet hat, habe dem Land „nichts gebracht“, behauptete der 41-jährige Sozialist, der im November des Vorjahres mit knappem Vorsprung vor einer proeuropäischen Kandidatin ins Amt gewählt worden war. Er schloss nicht aus, dass das Abkommen nach der nächsten Parlamentswahl (planmäßig 2018) annulliert werde. Dodon hatte im Wahlkampf eine Wie- derannäherung der Ex-Sowjetrepublik an Russland versprochen. Er will etwa einen Beobachterstatus Moldaus der Eurasischen Wirtschaftsunion beantragen.
Um seinen Exit-Plan in die Tat umzusetzen, benötigt Dodon eine Parlamentsmehrheit, die sich für den Ausstieg aus Assoziierungsabkommen samt Freihandelsvertrag aussprechen muss. Dodons geo- politische Aussagen widersprechen der außenpolitischen Leitlinie der geschwächten und zerstrittenen prowestlichen Regierung. Victoria Bucataru,˘ Mitarbeiterin des Thinktanks Foreign Policy Association in Chisin¸au,˘ hält Dodons Moskauer Statements für eine „Gefahr für die demokratische Entwicklung Moldaus“. „Er missachtet die realen politischen Verhältnisse und verwendet falsche Informationen“, so Bucataru˘ zur „Presse“.
Laut Informationen der EU sind Importe aus Moldau seit Unterzeichnung des Paktes um 27 Prozent gestiegen. Die EU hat für das Land Hunderte Millionen Euro schwere Hilfspakete verabschiedet und Moldauer von der Visumpflicht befreit. Doch das Land ist von russischer Energie abhängig; im abtrünnigen Landesteil Transnistrien sind russische Soldaten stationiert. Analystin Bucataru˘ befürchtet eine Verhärtung der politischen Fronten und sogar „massive Proteste“im Land, sollte Dodon die Ausstiegspläne aus dem EU-Abkommen weiter verfolgen.