Zeman steuert auf zweite Amtszeit zu
Tschechien. Er schwärmt für Trump, setzt Flüchtlinge mit Terroristen gleich und poltert täglich. Das ist nicht präsidentiell, aber populär: Zeman strebt weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt an.
Prag. Anfang März will Tschechiens Präsident Milos Zeman offiziell mitteilen, ob er für weitere fünf Jahre das höchste Amt im Staat anstrebt. Der Termin ist gut gewählt: Die Wahlen finden genau ein Jahr darauf statt. Doch die Prager Spatzen pfeifen schon jetzt von den Dächern, dass Zeman gewillt ist, den ersten fünf Jahren noch weitere fünf folgen zu lassen.
Am Dienstagabend konsultierte er seine engsten Berater auf der Prager Burg. Die gaben zwar vor, es liege allein am Präsidenten, ob er noch einmal kandidieren wolle. Doch nicht einer von ihnen wird dem Chef davon abgeraten haben. Schließlich hängt an einer neuerlichen Kandidatur Zemans auch ihr eigener höchst lukrativer Job auf der Prager Burg. Wer setzt den schon freiwillig aufs Spiel, fragten die hauptstädtischen Journalisten rein rhetorisch.
Derzeit spricht nahezu alles dafür, dass Zeman einen zweiten Anlauf wagt. Abgesehen vielleicht von seinem Gesundheitszustand. Der Präsident ist zuckerkrank und plagt sich mit einer Nervenerkrankung in einem Bein herum, die ihn zwingt, am Stock zu gehen. Doch die Ärzte seien prinzipiell zufrieden, erklärte der Präsident erst kürzlich. Über die Ansicht der Ärzte zu seinem reichlichen Alkohol- und Zigarettenkonsum äußerte sich Zeman nicht. Die Mediziner verweisen auf das Arztgeheimnis.
Rückenwind aus der Provinz
Innenpolitisch hätte Zeman kaum etwas zu befürchten. Diejenigen, die bisher angedeutet haben, eventuell gegen ihn zu kandidieren, stellen keine Gefahr dar. Offen ist, ob der frühere Dissident und langjährige Vorsitzende des Senats (der zweiten Parlamentskammer), Petr Pithart, seinen Hut in den Ring wirft. Pithart, ein liberaler Christdemokrat, würde aber vor einer ähnlichen Ausgangslage stehen wie vor vier Jahren Zemans damaliger Gegenkandidat in den Stichwahlen, Karel Schwarzenberg: In den größeren Städten und bei den Jüngeren könnte er Zeman klar schlagen, doch nicht auf dem Land und bei den älteren und nicht so gebildeten Tschechen. Die stehen wie eine Eins hinter Zeman.
Außerdem ist zu erwarten, dass der Wahlkampf um das Präsidentenamt allein über das Thema Flüchtlinge laufen wird. In dieser Frage genießt Zemans harte Haltung bei zumindest 80 Prozent der Tschechen Zustimmung, auch in den Städten. Und diese Haltung besagt: Tschechien will keine Flüchtlinge aufnehmen, weil das per se „Terroristen“seien. Was das bedeute, könne man im benachbarten Deutschland sehen. Worte, die der Präsident bei jeder Gelegenheit sagt und durchwegs Beifall finden.
Die großen Parteien würden Zeman kaum Steine in den Weg legen. Der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka kommt zwar nur sehr schwer mit Zeman aus; seine Partei dürfte dennoch kaum einen Gegenkandidaten präsentieren. Die Sozialdemokraten hatten vor 14 Jahren Zeman schon einmal bei einer Präsidentschaftswahl die Unterstützung verweigert, wofür sich Zeman bis heute rächt. Noch mehr Hilfe kann der Präsident von Vizepremier, Finanzminister, Großunternehmer und Mul- timilliardär Andrej Babisˇ und dessen Bewegung ANO erwarten. Beide verstehen sich blendend. Zeman hat unlängst erst sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das gegen die Verquickung von politischen und geschäftlichen Interessen von Babisˇ gerichtet war.
„Ein Bursche mit Eiern“
Babisˇ führt seit Monaten klar die Umfragen für die Parlamentswahlen in diesem Herbst an. Im Wahlkampf dort wird es vor allem um Wirtschaft und Finanzen gehen. Tschechien steht dort derzeit blendend da, und das ist vor allem ein Erfolg für Babis,ˇ der erstmals sogar einen Haushaltsüberschuss erzielt hat. Der Vizepremier, dem auch zwei einflussreiche Zeitungen und die meistgehörte Radiostation gehören, würde Zeman in dessen Wahlkampf voll unterstützen, weil er von ihm seinerseits nach den Parlamentswahlen ohne Verzug zum neuen Regierungschef ernannt werden möchte. Da wäscht eine Hand die andere.
Eine teure Wahlkampagne kann sich Zeman auch sparen. Er ist auch so jeden Tag aus seinem Amt heraus mit Aussagen präsent, die ihm Schlagzeilen sichern.
Auch außenpolitisch weht ein günstiger Wind für Zeman. Sollten Marine Le Pen und Geert Wilders in Frankreich und den Niederlanden die Wahlen gewinnen und Angela Merkel in Deutschland verlieren, könnte er sich als jemand darstellen, der schon immer auf der richtigen Seite stand. Gehen die Wahlen anders aus, könnte er sich als bester Verteidiger seines Landes gegen den Flüchtlingswahn anderswo in Europa präsentieren. Der Beifall und die Stimmen wären ihm also so und so sicher.
Die allergrößte Wahlkampfhilfe wäre für Zeman ein durchaus möglicher Empfang im Weißen Haus in Washington. Tschechiens Präsident äußert sich jeden zweiten Tag geradezu euphorisch über den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Vor ein paar Tagen nannte er ihn auf einem Bürgerforum in der Pilsner Region vor 500 Leuten „einen Burschen, der – wie man so sagt – Eier hat“. So etwas gefällt den Tschechen. Und genau mit solchen Sagern steigert Zeman seine Chancen für eine zweite Amtszeit.