Anklage gegen Bürgermeister Schaden

In der Affäre Rathgeber soll die Stadt das Land geschädigt haben.

Salzburg. Das Land Salzburg soll 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte ohne Gegenleistung von der Stadt Salzburg übernommen haben. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte in diesem Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals wegen Untreue.

Sieben Beschuldigte wurden nun wegen des Verdachts der Untreue angeklagt. Und zwar: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der damalige Finanzreferent des Landes, Othmar Raus (SPÖ), die damalige Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, sowie vier – teils ehemalige – Mitarbeiter von Stadt und Land. Der Strafrahmen beträgt bei Untreue ein bis zehn Jahre Haft. Nach Bekanntwerden des Gutachtens, das die WKStA in Auftrag gegeben hatte, und das der jetzigen Anklage zugrunde liegt, hatte der jetzige Finanzreferent des Landes, Christian Stöckl (ÖVP), angekündigt, das Geld von der Stadt zurückzuholen. Im Oktober 2015 brachte das Land daher Klage gegen die Stadt ein und forderte 4,8 Millionen Euro. Dieses Verfahren wurde aber ruhend gestellt, um einen Vergleich zu finden.

Schaden hatte stets betont, dass der Vorschlag für die Swap-Übernahme von der Finanzabteilung des Landes gekommen sei. Seine Anwälte meinten, der Sachverständige halte der Stadt Regeln über Spekulationsgeschäfte vor, die erst nach 2007 so beschlossen worden seien. 2007 seien solche „erlaubt und politisch erwünscht“gewesen. In der Kameralistik sei es so, dass drohende Verluste und negative Barwerte gar nicht aufscheinen könnten. Außerdem habe das Land einen Vorteil daraus erzielt, sich die negativen Swaps von der Stadt „schenken“zu lassen. Dadurch habe man sich Gebühren und Margen erspart, die angefallen wären, hätte man sich dieselben Produkte von einer Bank „geholt“. (APA)