Die Arbeitslosen und die Rettung der Zünfte

Eine echte Lockerung der Gewerbeordnung wäre der beste Jobmotor.

Im Jänner, haben wir gestern erfahren, hatte Österreich mit knapp 500.000 die höchste Arbeitslosenzahl seit Jahrzehnten. Witterungs bedingt, hieß es. Lassen wir einmal so stehen, obwohl man natürlich fragen könnte, wieso Deutschland bei ähnlicher Witterung die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 26 Jahren hat.

Während die Horror-Arbeitslosenzahl die Runde machte, wurde das Reförmchen, das von den ursprünglich recht ambitionierten Ge werbe ordnungs reformplänen der Regierung übrig geblieben ist, durch den Ministerrat geschleust.

Sie wissen schon: Kanzler Kern wollte die Zahl der gebundenen Gewerbe von 80 auf 40 halbieren. Am Ende waren es dann 81. Und Vizekanzler Mitterlehner hatte ursprünglich von einem einzigen Gewerbeschein für freie Gewerbe gesprochen. Am Ende waren es dann 440.

Man soll nicht beckmesserisch sein: Auch das Reförmchen bringt eine Menge von Erleichterungen. Bei den Anlagengenehmigungen etwa, die deutlich entbürokratisiert werden.

Aber die große Reform ist das leider nicht. Die haben die Sozialpartner gekillt. Speziell die Wirt schafts kammer, die etwa beim einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewebe ein ernstes F in anzierungs problem bekommen hätte.

DieGew erbe ordnungsre form läuft also nachdem sattsam bekannten Muster: Im Mittelpunkt stehen nicht die Interessen der Unternehmen, sondern die von Partei-und Sozial partnerfunktionären und deren Organisationen. Auf diese Weise wurde von den Ländern die Finanz ausgleichs reform umgebracht. Und von den Sozial partnern die überfällige Gewerbe entlüftung.

Letztere empfiehlt übrigens auch die OECD dringend: Nach Berechnungen der Industrieländer-Organisation kostet der zu strikte Zugang zum Gewerbe Österreich 0,5 BIP-Prozentpunkte Wachstum.

Und damit sind wir wieder beider Arbeitslosenstatistik: Dieses Potenzial zu aktivieren, wäre einmal ein wirkliches Job-Entfesselungsprogramm. Aber dazu bräuchten wir halt eine Regierung, die sich gegen die sklerotischen Betonstrukturen durchsetzen kann. Und die haben wir leider nicht.