Widerstand gegen designierte Ministerin DeVos
US-Präsident Trump droht Eliteuniversität Berkeley.
Washington. Kaum hatte US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister, Rex Tillerson, vereidigt, drohte neues Ungemach bei der Bestätigung seines Kabinetts. Trumps Wunschkandidatin für das Unterrichtsministerium, die milliardenschwere Unternehmerin und Bildungsaktivistin Betsy DeVos, trifft auch in den eigenen Reihen auf Widerstand.
Zwei republikanische Senatorinnen, Susan Collins und Lisa Murkowski, kündigten an, nicht für DeVos stimmen zu wollen. Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Senat (52 zu 48) kann sie nun mit maximal der Hälfte der Stimmen rechnen. Womöglich kommt es zu einer Premiere: Im Fall eines Patts hätte Vizepräsident Mike Pence das letzte Wort.
DeVos war bei ihrer Anhörung im Senat über grundlegende Fragen zum Bildungsbereich gestolpert. Die parteiübergreifende Kritik zielt aber vor allem auf ihre bildungspolitischen Vorstellungen: DeVos hält nicht viel von öffentlichen Schulen und propagiert ein System, in dem Eltern etwa durch Steuererleichterungen einen Anreiz erhalten, ihre Kinder auf privat geleitete Einrichtungen zu schicken.
„Keine Bundesmittel?“
Trump feierte via Twitter unterdessen die Vereidigung Tillersons als Außenminister: „Er wird ein Star sein!“Der Senat hatte den langjährigen Ölmanager ohne Regierungserfahrung in der Nacht auf Donnerstag bestätigt. Zwei Wochen nach der Vereidigung haben damit erst vier von 15 Ministerkandidaten grünes Licht bekommen.
Fast zeitgleich mit seiner Freude über Tillerson machte Trump via Twitter auch seinem Ärger Luft. Der Grund: Auf dem Campus der Eliteuniversität U. C. Berkeley in Kalifornien hatten mehr als 1000 Menschen gegen den Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos demonstriert, die Rede wurde abgesagt. Trump reagierte mit einer blanken Drohung: „Wenn U. C. Berkeley freie Meinungsäußerung nicht erlaubt und Gewalt gegen unschuldige Menschen mit anderen Ansichten verübt – KEINE BUNDESMITTEL?“(red.)