EU nimmt Schlepper ins Visier
Gipfel in Malta. Die libysche Küstenwache wird ausgebildet und bekommt finanzielle Unterstützung. Informationskampagnen sollen Flüchtlinge von der Überfahrt abhalten.
Wien/Valetta. Der EU–Gipfel, der heute, Freitag, auf Malta über die Bühne geht, steht fast völlig im Zeichen von Migration und Flüchtlingskrise. Nachdem auf der Westbalkanroute die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist, steht in Valetta die „Schließung“der Mittelmeerroute von Libyen nach Europa im Vordergrund. Dabei schlägt die EU eine neue Strategie ein: Der Kampf gegen die Schlepper soll massiv forciert werden, und das nicht erst an der EU–Außengrenze (also im Meer), sondern bereits in Libyen.
Angesichts der Tatsache, dass derzeit geschätzte 300.000 Flüchtlinge in Libyen warten, um bei besseren Wetterbedingungen mit Schlepperbooten über das Mittelmeer Richtung Malta und vor allem Italien zu fahren, sollen rasch die Schlepperstrukturen in der Region zerschlagen werden. Um das zu erreichen, wird die EU unter anderem Geld zur Verfügung stellen, um die libysche Küstenwache ausbilden und ihr Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Das Ziel ist, dass die Schlepperboote gar nicht ablegen können oder noch in libyschen Küstengewässern gestoppt werden.
Wie aus einem der „Presse“vorliegenden Entwurf für ein EUGipfeldokument hervorgeht, soll mit den neuen Maßnahmen das „Geschäftsmodell“der Schmuggler zerstört werden. Neben der Ausbildung der Libyer sollen auch Europol und die neue Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex aktiver werden. Laut dem Entwurf will die EU zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auch „angemessene Aufnahmekapazitäten“für Migranten in Libyen schaffen.
Dazu soll es gezielte Informationskampagnen geben, um der Schlepperpropaganda zu kontern und potenzielle Flüchtlinge vorab von einer Überfahrt nach Europa abzuhalten. Zudem wird der Dialog mit den libyschen Nachbarländern intensiviert, um so Rückführungen zu erleichtern.
Für dieses Programm stellt die EU finanzielle Mittel zur Verfügung: In einem ersten Schritt werden 200 Mio. Euro bereitgestellt. Ansprechpartner für die EU ist die „Regierung der nationalen Einheit“in Tripolis, die freilich nicht im ganzen Land die Kontrolle ausübt.
Kein Thema soll beim Gipfel nach Angabe von Diplomaten die Errichtung von Aufnahmezentren oder Hotspots für Flüchtlinge in Libyen sein. Diese zuletzt öfter geäußerte Idee sei „definitiv nicht reif für den Gipfel“, hieß es in Brüssel. An den geplanten Maßnahmen und der Kooperation mit Libyen übten schon im Gipfelvorfeld mehrere Nichtregierungsorganisationen Kritik.
Kern trifft May
Von österreichischer Seite wird Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beim Malta-Gipfel teilnehmen. Dem Vernehmen nach will Kern unter anderem darauf hinweisen, dass trotz der Bemühungen um Libyen die Westbalkanroute nicht in Vergessenheit gera- ten dürfe. Zugleich will er auf eine effizientere Rückführung irregulärer Migranten auf europäischer Ebene drängen.
Am Gipfel nimmt auch die britische Premierministerin, Theresa May, teil. Dabei wird es auch ein bilaterales Treffen mit Kern geben. Thema ist der Brexit. Hintergrund dürfte sein, dass Österreich im zweiten Halbjahr 2018 die EURatspräsidentschaft innehat; in diesem Zeitraum sollen zahlreiche Brexit-Verhandlungen geführt und auch abgeschlossen werden. Wie aus dem Umfeld von Kern zu hören ist, will der Kanzler ein „faires Abkommen“der EU mit Großbritannien. Laut Kern ist es aber auch klar, dass der Austritt Großbritannien schlechter stellen werde als EU-Mitglieder.
Wir sind entschlossen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu brechen. Aus dem Entwurf für das EU-Gipfeldokument.