Keine neue Abstimmung für Schottland
Schottland kann dem EUAustritt nicht durch eine Unabhängigkeit entgehen.
Brexit. Die britische Regierung will kein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zulassen. Die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, habe kein Mandat dafür, sagt Verteidigungsminister Michael Fallon.
London. Die britische Regierung will kein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zulassen. Dies bestätigte Verteidigungsminister Michael Fallon am Donnerstag der Zeitung „Scottish Herald“. Gleichzeitig will London der schottischen Regierung aber auch eine Mitsprache beim EUAustritt verweigern. Beides zusammen dürfte die Spannungen zwischen Edinburgh und der Zentralregierung erhöhen.
Die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, habe kein Mandat, eine weitere Volksabstimmung abzuhalten, sagte Fallon. „Vergessen Sie es. Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May müsste so wie 2014 einem Unabhängigkeitsreferendum zustimmen, andernfalls wäre die Abstimmung ein rechtlich umstrittener Akt. Im September 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib im Königreich entschieden.
Weitere Mitgliedschaft in EU
Sturgeon sieht durch den vom Unterhaus diese Woche abgesegneten Brexit die Karten aber neu gemischt. Die Parteichefin der Schottischen Nationalpartei will nicht nur die Unabhängigkeit durchsetzen, sondern auch eine weitere Mitgliedschaft Schottlands in der EU. Denn beim Brexit-Referendum hatten 62 Prozent ihrer Landsleute gegen den Austritt gestimmt.
Umstritten ist, ob das schottische Parlament durch ein Veto den Brexit verhindern kann, wie Sturgeon argumentiert. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt gegen eine Mitsprache der Regionalparlamente ausgesprochen. Verweigert May Edinburgh jegliche Einbeziehung in die Austrittsverhandlungen, muss sie dennoch mit einer Eskalation rechnen. (ag./wb)