Der Schelm und die Par­tei­fi­nan­zen

Das Wohn­pa­ket der Re­gie­rung macht Ex­per­ten ein we­nig rat­los.

Die Presse - - ECONOMIST - Jo­sef.ur­schitz@die­pres­se.com

I m neu­en Re­gie­rungs­pro­gramm hat sich die Ko­ali­ti­on un­ter an­de­rem auch vor­ge­nom­men, in­sti­tu­tio­nel­le An­le­ger zu In­ves­ti­tio­nen in ge­mein­nüt­zi­ge Wohn­bau­trä­ger zu ani­mie­ren. Und seit­dem sind Ex­per­ten ein we­nig rat­los.

Ge­sche­hen soll das näm­lich da­durch, dass An­tei­le an sol­chen Wohn­bau­trä­gern nicht mehr nur (wie jetzt) zum ur­sprüng­lich ein­be­zahl­ten Wert, son­dern zu ei­ner Art Markt­preis ge­han­delt wer­den kön­nen. Im Re­gie­rungs­pa­pier heißt es, dass der „künf­ti­ge Ver­kaufs­preis über dem Kauf­preis“lie­gen kön­nen soll. Mit dem Zu­satz „oh­ne dass es zu hö­he­ren Ge­winn­aus­schüt­tun­gen der Wohn­bau­trä­ger kom­men muss“. Die sind der­zeit mit 3,5 Pro­zent des (nied­ri­gen) ein­be­zahl­ten Grund­ka­pi­tals be­grenzt.

Da könn­te die In­ves­to­ren­su­che schwie­rig wer­den: Ein sol­cher In­ves­tor wür­de näm­lich oh­ne Aus­sicht auf ei­ne ver­nünf­ti­ge Ren­di­te teu­re An­tei­le kaufen. Wie­so soll­te er das wol­len? Ei­ne Mög­lich­keit wä­re, auch die Be­gren­zung der Ge­winn­aus­schüt­tun­gen zu kip­pen. Aber dann wä­ren das kei­ne ge­mein­nüt­zi­gen Wohn­bau­trä­ger mehr. Son­dern ganz nor­ma­le Im­mo-Fir­men. V iel­leicht lässt sich das Rät­sel lö­sen, wenn man sich ihm von der an­de­ren Sei­te her nä­hert. Die Dif­fe­renz zwi­schen dem ein­be­zahl­ten Grund­ka­pi­tal und dem ech­ten Wert (Grund­ka­pi­tal plus Re­ser­ven plus ein­be­hal­te­ne Ge­win­ne) der „Ge­mein­nüt­zi­gen“ist näm­lich be­trächt­lich. Setzt die Re­gie­rung ih­ren Plan um, könn­ten die Ge­mein­nüt­zi­gen ins­ge­samt von un­ter 700 Mio. auf rund 11 Mrd. Eu­ro auf­ge­wer­tet wer­den.

Das tut na­tür­lich auch den Bi­lan­zen ih­rer Ei­gen­tü­mer gut. Groß­ei­gen­tü­mer sind un­ter an­de­rem Ban­ken und Ver­si­che­run­gen, die so die ei­ne oder an­de­re Mil­li­ar­de in die Bi­lanz be­kä­men, oh­ne dass sich auch nur ein Cent echt be­wegt.

En­ga­giert sind aber auch ei­ne Men­ge sehr par­tei­na­her ro­ter und schwar­zer Un­ter­neh­men. Et­wa der SPÖVer­ein „Ver­band der Wie­ner Ar­bei­ter­hei­me“, um nur ei­nen zu nen­nen.

De­ren Ver­mö­gen wä­re um ei­nen Schlag um hun­der­te Mil­lio­nen Eu­ro grö­ßer. Und da­mit auch de­ren Bo­ni­tät. Ein Schelm, wer da in kre­dit­in­ten­si­ven Vor­wahl­zei­ten Bö­ses denkt. . .

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