Washington für Einreiseverbot „light“
USA. Heimatschutzministerium will dem Vernehmen nach Personen mit Visum und Greencard ins Land lassen. Abgespeckte Version von Trumps Erlass soll diese Woche präsentiert werden.
Melbourne/Washington. „Das Leben ist eine Kampagne“, sagte US-Präsident Donald Trump am Wochenende zu Journalisten, bevor er in einem Flugzeughangar im USBundesstaat Florida vor tausende seiner Anhänger trat. Trump scheint dieses Motto auf seine Präsidentschaft anwenden zu wollen. Während der Präsident auch weiterhin möglichst direkt mit dem Wahlvolk kommunizieren möchte, um so angeblichen Verzerrungen seines Programms durch die Massenmedien zu entrinnen, wurden am Wochenende Details zu den Abschiebungsplänen seiner Administration bekannt. Das von ihm kürzlich erlassene, auf 90 Tage begrenzte Einreiseverbot für Angehörige von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wurde bekanntlich von der US-Justiz vorerst außer Kraft gesetzt – es war der erste herbe Rückschlag für Trump.
Der Chef des US-Heimatschutzministeriums deutete am Wochenende in München an, dass der neue US-Präsident ein abgespecktes Einreiseverbot erlassen könnte. Personen, die bereits über ein Visum für die USA verfügten, sollen demnach einreisen dürfen. Auch Inhaber von Greencards, also Menschen mit einer Arbeitsberechtigung für die USA, sollen von dem Einreiseverbot ausgenommen sein. Bei der Auswahl der sieben Länder will man dem Vernehmen nach aber bleiben. Die neue Regelung soll diese Woche präsentiert werden.
Strenge Kontrollen an Grenze
Unterdessen wurden zudem Details über einen neuen Richtlinienkatalog bekannt, mit dem sich Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gegenüber Neuankömmlingen in den USA wappnen sollen. Demnach sollen sie ihnen unmittelbar bei der ersten Befragung an der Grenze zu Mexiko „sämtliche relevanten Informationen entlocken“, um festzustellen, ob ein Bewerber „glaubhaft Angst“vor einer Verfolgung in der Heimat haben muss.
Den Beamten wird ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt, um zu bewerten, ob ein Asylbewerber große Aussicht auf eine Anerkennung vor Gericht haben könnte. Drei mit dem Entwurf vertraute Personen sagten, Ziel der neuen Anweisungen sei es, die Hürde für Migranten gleich bei der ersten Überprüfung heraufzusetzen. Die neuen Vorschriften finden sich in einem Dokumentenentwurf, der auf den 17. Februar datiert ist. Er ist noch nicht an die Beamten verschickt worden, an die er sich richtet. Das Heimatschutzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.
Im Weißen Haus stehen diese Woche in Personalagenden wichtige Entscheidungen an. Trump will in den nächsten Tagen einen neuen Nationalen Sicherheitsberater auswählen. Am Sonntag wollte er mit vier Kandidaten Gespräche führen, sagte er vor Journalisten. Es handle sich um Ex-General Keith Kellogg, der das Amt bereits kommissarisch übernahm, den früheren Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sowie Generalleutnant H. R. McMaster und Generalleutnant Robert Caslen, erläuterte Trumps Sprecher Sean Spicer dazu. Es könnten aber auch noch einige Kandidaten hinzukommen. Der frühere CIADirektor David Petraeus gehört nicht mehr zu den Anwärtern.
Trump sieht sich bei der Neubesetzung des Postens nach dem Rücktritt von Michael Schwierigkeiten ausgesetzt.
Favorit Robert Harward schlug das Angebot aus. Der frühere Vizeadmiral und Kommandeur der Elitetruppe Seals gab familiäre und finanzielle Gründe an. Insidern zufolge war ein weiterer Grund für die Absage, dass Harward sein eigenes Team mitbringen wollte. Dies habe Trump ihm aber nicht zugestehen wollen. Aus dem selben Grund käme auch Petraeus nicht mehr infrage, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Flynn
Konsequenzen für Moskau
Ebenfalls in München kam es zum Schlagabtausch in der Cyberaffäre um die US-Wahlen zwischen Washington und Moskau. Der republikanische Senator Lindsey Graham drohte Russland mit harten Strafen. „An meinen Freund Mr. Lawrow: Ich hoffe, Sie werden die Konsequenzen zu spüren bekommen“, so Graham am Sonntag. „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den Arsch tritt.“Graham, einflussreicher Kritiker Trumps, forderte den US-Präsidenten zu harten Konsequenzen gegenüber Moskau auf. (ag./red.)