Trendwende: Kriminalität steigt
Sicherheit. Innenminister Wolfgang Sobotka spricht von Zunahme in der Höhe von drei Prozent und sieht einen Zusammenhang mit Migration.
Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) veröffentlichte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“erste Details zu der mit Spannung erwarteten Kriminalstatistik für das Vorjahr. Von 2015 auf 2016 sei die Kriminalität nämlich wieder um drei Prozent gestiegen.
Detailzahlen nannte er nicht. Diese werden erst Anfang März vom Bundeskriminalamt vorgestellt. Aber: Stimmt Sobotkas Größenordnung, würde das eine Trendumkehr und einen Rückfall auf das Kriminalitätsniveau von 2010 bedeuten. Damals zählte die Exekutive 534.351 Anzeigen.
Ein möglicher Mitgrund für die Entwicklung ist laut Sobotka die Migration. Diese einzuschränken könne deshalb im Umkehrschluss dabei helfen, den Trend wieder zu stoppen.
„Fragen Sie die Leute draußen“
Das Gleiche gelte in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Integration. „Daher muss man das Nachschieben der Migranten begrenzen.“Konkret warb Sobotka erneut für die Herabsetzung der Asylobergrenze auf die Hälfte, jährlich 17.000 Personen. Diese sei mit dem Koalitionspartner derzeit zwar nicht umsetzbar, aber die SPÖ verändere sich und rücke in die Mitte. Sobotka verwies dabei ausdrücklich auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Er selbst sei kompromissbereit und ein „leutseliger Mensch“, meinte er zu kolportierten Vorwürfen, als Provokateur oder Spreng- meister der Koalition zu agieren. Es gehe bei der Zuwanderung aber auch um die Stimmung der Menschen. „Fragen Sie die Leute draußen“, sagte Sobotka: „Ich gehe den Kompromiss ja schon mit der Bevölkerung ein, weil manche sagen, es muss null sein.“
Die Kritik an seinen jüngsten Gesetzesvorschlägen wies Sobotka zurück. Beim Demonstrationsrecht versprach er einen verfassungs- und menschenrechtskonformen Entwurf, und auch sein Sicherheitspaket verteidigte er. Zur Warnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, das Ziel der Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit uneinge- schränkt zu verfolgen, meinte er, dass man diese Güter nicht gegeneinander ausspielen könne.
EU erkauft Abschiebungen
Zumindest ein Teil des Problems mit in die Kriminalität abgleitenden Asylwerbern könnte sich auf internationaler Ebene lösen. Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (siehe S. 2 und 3) schloss die EU erstmals ein Abkommen mit Afghanistan, das Abschiebungen in das krisengeschüttelte Land erheblich erleichtern soll. Im Gegenzug für die Kooperation soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Mrd. Euro erhalten. (red./APA)