Eiertanz um U-Ausschuss
Parlament. Die Grünen treiben die Untersuchung voran, die FPÖ zögert, die ÖVP steht auf der Bremse. Wenn beide keinen U-Ausschuss wollen, könnte auch die SPÖ die Grünen unterstützen.
Wien. Kommt ein neuerlicher Eurofighter-Untersuchungsausschuss? Der grüne Abgeordnete Peter Pilz bemüht sich derzeit, die anderen Oppositionsparteien, und da vor allem die Freiheitlichen, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. Bis das geschafft ist, will er auch nicht mehr öffentlich dazu Stellung nehmen – was ungewöhnlich für Pilz ist.
Doch die FPÖ, die am Wochenende noch auf Kurs Richtung U-Ausschuss war, ziert sich im Moment. Parteichef Heinz-Christian Strache erklärte am Dienstag, er wolle vorher die Anzeige des Verteidigungsministers gegen Eurofighter und den Airbus-Konzern sehen. Doch die gibt das Ministerium nicht heraus: Eine Veröffentlichung würde die Ermittlungen stören, außerdem gebe es Persönlichkeitsrechte zu beachten, so ein Vertreter des Ministeriums. Einen zweiten Vorschlag hat Strache auch gemacht: Man solle nicht nur den Eurofighter-Kauf untersuchen, sondern sämtliche Beschaffungsvorgänge des Bundesheers.
Grund für die zögerliche Haltung dürfte aber eine politische Überlegung sein: Vom Thema Eurofighter würden vor allem Pilz und die Grünen profitieren, für die FPÖ wäre da weniger zu holen – sie hätte aber auch wenig zu befürchten. Der Eurofighter-Kauf fällt zwar in die Ära von FPÖ-Minister Herbert Scheibner, doch der ist danach zum BZÖ gewechselt und hat schon lang nichts mehr mit den Freiheitlichen zu tun.
Sollten sich die Freiheitlichen einem U-Ausschuss verweigern, gebe es immer noch die Möglichkeit, diesen per Mehrheitsbeschluss im Parlament einzusetzen. Doch das wiederum will die ÖVP nicht. Man werde sich an der Untersuchung beteiligen, die Regierungsparteien würden aber keine einleiten, sagte Parteichef Reinhold Mitterlehner. Und sein Klubchef, Reinhold Lopatka, bezweifelt prinzipiell die Notwendigkeit eines U-Ausschusses. Derzeit seien die Gerichte am Zug, Justiz und Parlament könnten sich gegenseitig behindern, wenn sie gleichzeitig untersuchen.
Vergleich offenlegen
Unterdessen schießt sich die ÖVP aber schon auf ihren Koalitionspartner ein: Generalsekretär Werner Amon forderte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf, jenen Vergleich offenzulegen, den sein Vorgänger Norbert Darabos im Jahr 2007 mit Eurofighter geschlossen hat. Es könne nicht sein, dass Pilz den Vertrag vom Ministerium bekommen hat, der Rest der Republik aber nicht. Das Ministerium dementiert unterdessen, Pilz den Vertrag gegeben zu haben.
Klar ist jedenfalls: Wenn es schon einen U-Ausschuss geben sollte, dann will die ÖVP die Rolle von Darabos in den Mittelpunkt stellen. Lopatka sprach sogar schon von einem „Darabos-Ausschuss“. Es geht um den Vergleich, bei dem Österreich einen Kostennachlass von 370 Millionen Euro erhielt, wobei die Bewaffnung reduziert wurde und statt 18 nur noch 15 Maschinen geliefert wurden. Da gleichzeitig aber auch die sehr teure Aufrüstung von Tranche eins auf Tranche zwei aus dem Vertrag gestrichen wurde, hat vor allem Eurofighter von dem Vergleich profitiert. In der Anzeige von Doskozil ist davon die Rede, dass die Republik auch bei diesem Vergleich getäuscht wurde. Doch zweifellos würde Darabos in einem U-Ausschuss unter Druck geraten. Das ist wohl auch der SPÖ bewusst.
Übrigens: Zumindest ÖVPChef Mitterlehner könnte sich den Darabos-Vergleich ganz leicht be- schaffen. Der liegt im Strafakt der Justiz auf, die Taskforce des Wirtschaftsministeriums zu den Gegengeschäften könnte den Vergleich problemlos anfordern.
Unterstützt SPÖ die Grünen?
Was passiert, wenn sowohl FPÖ als auch ÖVP einen neuerlichen Untersuchungsausschuss ablehnen? Dann gäbe es noch die Möglichkeit, dass die SPÖ diesen gemeinsam mit den Grünen einsetzt. U-Ausschüsse sind ein Minderheitsrecht und können von 46 Abgeordneten eingesetzt werden. In der Verfahrensordnung ist aber nicht festgelegt, dass diese von der Opposition kommen müssen. Allerdings dürfte eine derartige Vorgangsweise zu schwerer Verstimmung in der Koalition führen. SPÖKlubchef Andreas Schieder hält sich zu dem Thema noch bedeckt.