Wackeliger EU-Deal mit Libyen
EU-Bericht kritisiert fehlende Strukturen in Libyen.
Brüssel/Wien. Die vor zehn Tagen beim EU-Gipfel in Malta beschlossene neue Migrationsstrategie steht auf wackeligen Beinen. Die in Valetta getroffene Vereinbarung sieht eine starke Einbindung Libyens vor, um Flüchtlinge schon im Vorfeld von der Reise übers Mittelmeer abzuhalten. Doch ein neuer, interner Bericht der EU, der die Lage in dem von Bürgerkrieg zerrissenen Staat genauer analysiert und zu düsteren Ergebnissen kommt, lässt bei vielen Experten starke Zweifel aufkommen, ob Libyen ein verlässlicher Partner sei.
Die EU-Strategie sieht vor, dass rund 200 Mio. Euro für „Grenzprojekte“in Libyen und in anderen Staaten Nordafrikas verwendet werden. Doch wie viel von diesem Geld tatsächlich an die libysche Regierung gehen soll, etwa für den Aufbau einer Küstenwache, ist völlig ungewiss. Unklar ist auch, mit welchen Ministerien und welchen Verantwortlichen Abkommen getroffen werden sollen. Der Internetnachrichtendienst „EUObserver“zitiert einen Sprecher der Kommission mit den Worten, dass man immer noch „in der Identifizierungs-Phase“sei.
Für Grenzangelegenheiten sind in Libyen drei Ministerien zuständig: Das Innenministerium sei aber durchsetzt von „Milizen und religiös motivierten Interessensgruppen“. Das Verteidigungsministerium habe wiederum „wenig oder gar keine Kontrolle über die Streitkräfte“. Die Grenzschützer seien oft eher loyal zu lokalen Einheiten, als zum Ministerium, steht in dem EU-Report. Und in Bezug auf die Strukturen des Finanzministeriums heißt es, dass es bisher unmöglich gewesen sei, genauere Informationen zu bekommen. Von den etwa 50.000 Mitarbeitern der drei Ministerien sei nur ein Drittel gut ausgebildet. (gb)