Großangriff gegen „Obamacare“

Kongress. Republikaner legten Entwurf für eine Revision der Gesundheitsreform vor.

Wien/Washington. Die Republikaner punzierten die Gesundheitsreform, das Herzstück der innenpolitischen Agenda Obamas, als „Obamacare“. Dagegen liefen sie innerhalb und außerhalb des Kapitols Sturm, und von Donald Trump erwarten sie jetzt vor allem eine Zerschlagung der Reform, die in dem Umfang beispiellos für die USA wäre. Dass es ein schwieriges Unterfangen werden würde, konzedierte der Präsident unlängst selbst.

Jetzt hat die republikanische Fraktion einen Entwurf vorgelegt, der die Grundlage sein könnte für eine jahrelange Schlacht in beiden Häusern des Kongresses. Der Plan sieht eine Abschaffung der Versi- cherungspflicht und der Strafsteuern vor sowie eine Förderung der freien Wahlmöglichkeit, für die der Staat Anreize durch Steuervorteile schafft. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Kosten für Medicaid – das Gesundheitsprogramm für Arme – einzudämmen und staatliche Zuschüsse für das Programm Planned Parenthood zu streichen, das deshalb verhasst ist, weil es auch Beratung für Empfängnisverhütung und Abtreibung anbietet.

Mehrere Kernpunkte will die Trump-Regierung indes beibehalten – unter anderem die Verpflichtung für Versicherungen, keine Patienten unter Hinweis auf ihre Krankengeschichte abzulehnen oder die Möglichkeit für eine Mitversicherung für junge Menschen bis 26 Jahren.

Die Demokraten haben die Vorlage pauschal verurteilt. „Millionen von US-Familien werden mehr für eine schlechtere Versicherung zahlen“, kritisierte Fraktionschefin Nancy Pelosi. Doch auch unter den Republikanern im Senat ist der Entwurf ihrer Parteifreunde aus dem Repräsentantenhaus umstritten. Die einen tun ihn als „Obamacare light“ab, andere kündigten ihren Widerstand an. Die Akzeptanz der Reform ist zuletzt gestiegen, bei lokalen Veranstaltungen übten Wähler massiven Druck auf die Republikaner aus. (vier)