Netzsperren für illegale Glücksspielanbieter

Schweiz. Trotz Kritik hat das Schweizer Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach ausländische Onlinecasinos gesperrt werden müssen. Argumentiert wird mit dem Schutz vor Spielsucht, doch tatsächlich geht es um Steuereinnahmen.

Bern/Wien. Zustände wie in Nordkorea? Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga findet diese Frage „total daneben“. Über kaum ein Thema diskutieren Schweizer Internetaktivisten derzeit so intensiv wie über das neue Geldspielgesetz. In der Vorwoche beschloss das Parlament die Einführung von sogenannten Netzsperren. Demnach müssen alle Schweizer Internetprovider die Webseiten von ausländischen Online-Glücksspielanbietern gemäß einer schwarzen Liste sperren. Datenschützer und Vertreter der IT-Branche warnen vor einem Dammbruch. Ein Abgeordneter meinte im Schweizer Parlament, es werde nicht lang dauern, bis andere unliebsame Internetangebote gesperrt werden.

Offiziell wird in der Schweiz die Einführung von Netzsperren mit dem Schutz vor Spielsucht argumentiert. Doch tatsächlich geht es um Steuereinnahmen. Ähnlich wie in Österreich dürfen in der Schweiz Geldspiele nur von konzessionierten Betreibern angeboten werden. Doch de-facto können die Schweizer und Österreicher auf Tausenden Internetseiten um Geld spielen. Denn das Internet kennt keine Grenzen. Derzeit zahlen die legalen Schweizer Glücksspielanbieter jährlich 860 Millionen Franken an die Kantone und Sozialversicherungen. Doch der Zustrom zu illegalen Anbietern wird größer. Schätzungen zufolge fließen von der Schweiz in diesem Bereich jährlich 250 Millionen Franken an ausländische Firmen.

Sind Netzsperren ein Vorbild für Österreich? Laut Angaben des Finanzministeriums ist in Österreich nur dem teilstaatlichen Casinos-Austria-Konzern Onlineglücksspiel erlaubt. Denn dieser hat die Lotterielizenz, die auch zum Internetglücksspiel berechtigt. Daher könnte man auch in Österreich Netzsperren wie in der Schweiz einführen, heißt es. Ob das sinnvoll sei, ist fraglich. Denn Netzsperren können leicht umgangen werden. Derzeit beschäftigt sich im Finanzministerium eine Arbeitsgruppe mit Verbesserungen beim Spielerschutz.

Onlineanbieter zahlen Steuern

Viele ausländische Onlineanbieter vertreten einen anderen rechtlichen Standpunkt. Sie argumentieren, dass sie mit einer Lizenz aus einem EU-Land (beispielsweise aus Malta) in der gesamten Union, also auch in Österreich, Glücksspiele anbieten dürfen. Über das Thema wird seit Jahren gestritten.

Laut „Presse“-Informationen wartet das Finanzministerium gegenwärtig die Eigentümerentwicklung bei den Casinos Austria ab. Wenn hier Klarheit herrscht, dürfte es weitere Vorgaben für das Onlineglücksspiel geben. Eine Möglichkeit ist, dass Österreich ein Lizenzsystem einführt.

Tatsächlich ist in Österreich die Rechtslage kompliziert: So gelten beispielsweise Sportwetten nicht als Glücksspiel. Interessant ist, dass Onlineglückspielanbieter in Österreich Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Aktivitäten laut Finanzministerium illegal sind. „Die Onlineanbieter werden vom Bundesministerium für Finanzen mit 40 Pro-

geht mit Netzsperren gegen illegale Onlineglücksspielanbieter vor. Datenschützer und Internetaktivisten befürchten einen Dammbruch. Sie warnen davor, dass in weiterer Folge auch andere unliebsame Internetportale gesperrt werden könnten. Auch in Österreich wird immer wieder über Netzsperren diskutiert. Zuständig dafür ist das Finanzministerium. Dort berät eine Arbeitsgruppe über Verbesserungen beim Spielerschutz. zent des Rohertrags besteuert und haben trotz hoher Abgabenlast keine Rechtssicherheit für ihr Geschäft“, heißt es auf der Homepage der österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel, dem Anbieter wie Mr. Green und bet-at-home angehören. Laut „Presse“-Informationen nimmt der Staat von den Onlineglücksspielanbietern jährlich 15 Millionen Euro ein.

Rechtsexperten sehen in Österreich mehrere Unvereinbarkeiten: In vielen Ländern kontrollieren unabhängige Behörden den Glücksspielmarkt. Diese Behörden kümmern sich auch um den Spielerschutz. In Österreich dagegen läuft alles beim Finanzministerium zusammen: Das Ministerium ist für das Glücksspiel und den Spielerschutz zuständig. Gleichzeitig vergibt das Ministerium die Casinos- und Lotterielizenzen. Außerdem ist der Staat über die Öbib an den Casinos Austria beteiligt. Die Öbib fällt in das Ressort des Finanzministeriums.