EU-Kommission verschärft Ton gegen VW in Abgasskandal

Brüssel holt sich die europäischen Verbraucherschutzbehörden zu Hilfe.

Wolfsburg/Brüssel. Nach dem Abgasskandal beim Autohersteller Volkswagen (VW) verlangt die EU-Kommission finanzielle Zugeständnisse an die 8,5 Millionen betroffenen Autofahrer in Europa und holte sich am Dienstag die Verbraucherschutzbehörden aus den EU-Mitgliedstaaten ins Boot. Bei einem Treffen in Brüssel sollte offiziell festgehalten werden, dass Europas größter Autobauer EU-Recht gebrochen habe.

Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, hieß es am Dienstag aus der Kommission. Neben der Nachrüstung fordert Brüssel eine Art Extrazahlung oder freiwillige Entschädigung für die VW-Kunden.

Die Macht der Kommission ist begrenzt

Die EU-Kommission hält es für ungerecht, dass Fahrer in den USA entschädigt werden, Kunden in Europa aber leer ausgehen sollen. Die rechtlichen Mittel der Brüsseler Behörde sind allerdings beschränkt. Zwar sind seit 2006 gemeinsame Maßnahmen von EUStaaten und Verbraucherschützern gegen Konzerne möglich. Aber auch nach Überarbeitung der entsprechenden Regelung, die im Februar verabredet wurde und noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden muss, hat die Kommission vornehmlich die Rolle als Koordinator. Die Verbraucherschützer sind zudem in den EU-Ländern unterschiedlich organisiert.

Unklar ist, ob und welche Länder sich hinter das Vorgehen der Kommission stellen. Die Behörde hatte Anfang Februar weitere Verfahren gegen jene Mitglieder angekündigt, die bei der Kontrolle von Auto-Abgaswerten versagt haben sollen. Verfahren gegen Deutschland, Großbritannien und andere Länder laufen bereits seit Dezember.

Betroffene VW-Kunden können sich zudem einer europäischen Sammelklage anschließen, die in Österreich vom VKI betreut wird. (Reuters/DPA)