Rechtswidrige nachträgliche Eingriffe

„. . . Wohnpolitik vernichtet Arbeitsplätze“, GK von Ariel Muzicant, 6. 3. Die rechtswidrigen nachträglichen Eingriffe in bestehendes Recht haben zu einer Krise im Baugewerbe geführt, die, wage ich zu behaupten, die Mehreinnahmen für den Fiskus großteils wieder aufzehren wird. Herr Schelling agiert da wie bei der Registrierkassenpflicht als Zauberlehrling.

Man könnte fast meinen, die Politik wünscht Wohnungsmangel und Arbeitslosigkeit. Doch nein, es entstehen tatsächlich neue Arbeitsplätze: bei NGOs, Mietervereinigungen, der AK, bei Gerichten, in Rechtsanwaltskanzleien. Nur, diese schaffen keine Wohnungen, sie verteilen höchstens um.

Ich wage noch eine Behauptung: Diese mit der Umverteilung beschäftigten Behörden und Organisationen treiben zusammen mit der zunehmenden Gesetzesflut und Schikanen für Bauwerber die Preise derartig, dass die Mieten höher sind als bei völliger Freigabe der Märkte. Als Paradebeispiel kann die einstige Spritpreisregelung gelten. So gesehen, sitzen die eigentlichen Ausbeuter längst in den Reihen der „Interessenvertreter“. Ein Hausbesitzer kann sein Haus nicht wie Kommunen defizitär führen, da landet er vor dem Kadi, er muss verkaufen – ein Schelm, wer denkt, dass solche Immobilien dann noch redliche Käufer finden werden!