SPÖ: Sobotka macht seine Arbeit nicht

Koalitionspartner über Entwurf des Ministers verärgert.

Wien. „Egal, ob Demonstrationsrecht, Fremdenrecht oder Auftrittsverbot für ausländische Politiker – der Innenminister ist nicht willens und nicht in der Lage, seine Arbeit zu machen.“Mit diesen Worten kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Donnerstag ÖVP-Innenminister Werner Sobotka.

„Auch die SPÖ ist gegen einen türkischen Wahlkampf, ich frage mich nur, was tut der Innenminister dagegen, außer unbrauchbare Gesetzesentwürfe zu übermitteln“, erklärte Niedermühlbichler. Sobotka solle einen brauchbaren Entwurf übermitteln oder das schon geltende Versammlungsgesetz zur Anwendung bringen. Schließlich könne man bereits Versammlungen verbieten, wenn die Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährde.

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: Sobotka müsse jetzt handeln, wenn sein Gesetz ab Sommer gelten solle, sei dies für die nun möglichen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu spät. Verärgert ist die SPÖ auch, weil von ihr abgelehnte Einschränkungen des Versammlungsrechts (etwa Verbot von Demos an wichtigen Orten, wenn sie Geschäftsleute stören) sich in Sobotkas Plänen weiterhin finden. „Der Innenminister hat zu 98 Prozent jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots vorgelegt, den wir schon vor drei Wochen, weil klar verfassungswidrig, abgelehnt haben“, erklärte Kanzleramtsminister Thomas Drozda der „Tiroler Tageszeitung“.

ÖVP: SPÖ will nur ablenken

Auch die Opposition rügt Sobotka: Dieser lege jede Woche einen neuen Gesetzesentwurf vor, um in die Öffentlichkeit zu kommen, sagte Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak der „Presse“. Die ÖVP verteidigt ihren Minister: Die SPÖ wolle nur „vom Zickzackkurs des Kanzlers in der Frage der Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich ablenken“, meinte Generalsekretär Werner Amon.