Staatsanwalt verschärft Vorgehen gegen Dörfler
Prozess. Dem Altlandeshauptmann werden Untreue und Amtsmissbrauch bei der Vergabe von Bauaufträgen vorgeworfen. Das erinnert an die Affäre um die FPÖ-Werbeagentur Connect, die Honorare von Baufirmen erhielt.
Wien/Klagenfurt. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen den früheren FPÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ausgeweitet. Sie wirft dem FPÖ-Politiker – er hat immer noch ein Mandat im Bundesrat – nun auch Amtsmissbrauch und Untreue mit einem Schaden von mehr als 300.000 Euro vor. Damit erhöht sich der Strafrahmen auf zehn Jahre.
Anlass sind Aussagen eines Zeugen im Prozess gegen vier BZÖ/ FPÖ-Politiker: Ein Beamter hatte am Dienstag ausgesagt, dass bei Bauaufträgen des Landes Kärnten die Bieterreihung seiner Abteilung auf Anweisung des politischen Büros von Dörfler umgestoßen worden sei und andere Bieter als die von ihm ermittelten Bestbieter den Zuschlag erhalten hätten. Dafür hätte ein anderer Spitzenbeamter seine Aktenvermerke nachträglich umgeschrieben. Der Staatsanwalt nannte die Auftragsvergaben bei fünf Bauprojekten. Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), hat eine interne Untersuchung der Vorgangsweise seines Vorgängers angeordnet.
Zu klären wird wohl auch sein, ob die Angelegenheit in Zusammenhang mit einer Affäre steht, bei der die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits eingestellt hat: Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass die FPÖ eine Werbeagentur namens Connect besaß, bei der enge Verbindungen mit der Tätigkeit freiheitlicher Regierungsmitglieder offensichtlich waren. So hatte die Agentur einen Vertrag mit einem bekannten Rechtsanwalt abgeschlossen, der sich verpflichtete, für die Vermitt- lung von Landesaufträgen eine Provision an Connect zu bezahlen.
Die Unterlagen von Connect waren damals dem Magazin „News“zugespielt worden. In diesem Material fanden sich auch etliche Rechnungen von Connect an Baufirmen, die Aufträge für das Land Kärnten ausführten. So hat beispielsweise eine Baufirma 5000 Euro für „Layoutberatung“ausgegeben – eine Dienstleistung, für die Baufirmen normalerweise eher nicht so viel Geld ausgeben. Die Staatsanwaltschaft hat damals auch gegen Dörfler ermittelt und die Einstellung des Verfahrens im Jahr 2014 damit begründet, dass es sich nicht beweisen habe lassen, dass den Rechnungen keine Gegenleistung gegenüber ge- standen ist. Auch sei Untreue nicht vorgelegen, da niemand seine Befugnisse missbraucht habe.
Connect ist aber nicht der einzige Fall, in dem die damalige freiheitliche Landesregierung im Verdacht stand, dass die Partei oder führende Mitglieder von Amtsgeschäften profitiert hätten. Noch offen sind die Ermittlungen gegen die FPÖ-nahe Werbeagentur Ideenschmiede, an der auch FPÖGeneralsekretär Herbert Kickl beteiligt war (gegen Kickl wird aber nicht ermittelt). Und ebenfalls noch untersucht werden die Vorgänge rund um den Ankauf von Seengrundstücken, die das Land dem ÖGB und der Bawag zu stark überhöhten Preisen abgekauft hat. Da hat die frühere FPÖ- und Team-Stronach-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zugegeben, 700.000 Euro Vermittlungsprovision an das Kärntner BZÖ weitergegeben zu haben.