Auslandspolitiker bei Demos? SPÖ mit Gegenvorschlag

Verbot. Minister Drozda sieht Einigkeit bei den Zielen.

Wien. Zehn Minuten: Mit gutem Willen könne man die Frage eines Auftrittsverbots ausländischer Politiker in Österreich zu Wahlkampfzwecken in zehn Minuten lösen – sagt Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ).

Er hat am Freitag dem Innenministerium auf Beamtenebene einen Gesetzesvorschlag übermitteln lassen. Dieser bestehe aus zwei, drei sehr einfachen Formulierungen und sei menschenrechtskonform, erklärte Drozda. Wie der Minister betonte, seien ja beide Parteien in ihren Zielen „völlig einig“. Konkret sehen die mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ausgearbeiteten Vorschläge vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die „beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte“aufgenommen werden soll. Zudem soll es neue Gründe einer Untersagung geben: „Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtli- chen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“Hierbei könne in den Erläuterungen auf die Europäische Menschenrechtskonvention verwiesen werden, wonach man die politischen Rechte von Ausländern Beschränkungen unterwerfen kann. Schließlich schlägt der Minister noch vor, dass die Zuständigkeit für die Untersagung derartiger Versammlungen der Bundesregierung zukommen soll.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) brauchte etwas länger als zehn Minuten für eine Reaktion, aber sie kam dennoch prompt, gewürzt mit Kritik an der SPÖ: Er spricht sich für eine gesamtheitliche Lösung aus. Im Gegensatz zum Koalitionspartner setze man sich nicht erst seit einigen Tagen und aufgrund von Meinungsumfragen mit dem Thema auseinander, so Sobotka. Das Ministerium habe ein modernes Versammlungsrecht erarbeitet. Daraus nur einen einzigen Punkt herauszunehmen wäre kurzsichtig und unverantwortlich, da ProErdogan-˘Demonstrationen davon unberührt wären. (APA/red.)