Populisten neigen zu Anlassgesetzgebung

„Wer entscheidet, wann eine Rede noch in Ordnung ist?“, Leitartikel von Philipp Aichinger, 8. 3. Populisten neigen zur Anlassgesetzgebung, denn sie verspricht die schnelle Aufmerksamkeit. Da unterscheiden sich US-Populisten wenig von europäischen.

Oft geht dies gründlich daneben, wie ein Blick über den Atlantik zeigt. Und auch das neue Vorhaben unseres Innenministers scheint kein Jahrhundertwerk zu sein. Verfassungsrechtlich umstritten, schwer exekutierbar, und über das Deutsch breiten wir den Mantel des Schweigens. Wir bezeichnen uns immer als flexibler als unsere deutschen Nachbarn. Hier können wir uns aber in Hinblick auf Situationselastizität etwas abschauen. Da untersagen die Bürgermeister die Auftritte türkischer Politiker mit so triftigen Gründen wie Platznot oder fehlendem Mietvertrag. Irgendwie effektiv! Rupert Derler, 8983 Bad Mitterndorf