Gewerbeordnung sorgt erneut für Streit zwischen SPÖ und ÖVP
Reform. Im Wirtschaftsausschuss am kommenden Dienstag hätten SPÖ und ÖVP noch über wesentliche Punkte zur geplanten Novelle der Gewerbeordnung im Parlament verhandeln sollen. Doch dazu kommt es nicht. Schon im Vorfeld ist klar: An eine Einigung ist derzei
Wien. Ende vergangener Woche hat es sich schon angekündigt. Die geplante Novelle der Gewerbeordnung führt zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erneut zu gröberen Unstimmigkeiten. Derzeit sind die beiden Parteien sogar so weit von einem Konsens entfernt, dass der Wirtschaftsausschuss im Parlament am kommenden Dienstag den fix geplanten Verhandlungspunkt „Gewerbeordnung“nicht einmal auf die Tagesordnung setzen wird.
Nach derzeitigem Stand halten die beiden Verhandlungsleiter, Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, eine parlamentarische Behandlung offenbar nicht für zielführend. „Es gibt noch zwei, drei Knüller, die man nicht in zwei Ver- handlungsrunden erledigt hat“, heißt es seitens der SPÖ. „Etwas einfach durchwinken, um es nachher noch weiter zu verhandeln, das wäre die falsche Entscheidung.“
Zu Erinnerung: Anfang Februar beschloss der Ministerrat nach schwierigen Verhandlungen die Gewerbeordnungsnovelle. Vonseiten der Opposition regnete es harsche Kritik an dem erzielten Ergebnis. Das hinderte die beiden Koalitionspartner freilich nicht, die beschlossene Reform als großen Erfolg zu präsentieren: „Indem wir die Gewerbeordnung praxisnah modernisieren, erleichtern wir den Unternehmern das Wirtschaften und machen den Standort noch attraktiver“, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Mit der Reform habe man eine „deutliche Entbürokratisierung vorgenommen“, betonte SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda.
Nur am Rande war zu vernehmen, dass im parlamentarischen Prozess noch gewisse Änderungen möglich seien. Im Wesentlichen gibt es zwischen SPÖ und ÖVP jedenfalls zwei Knackpunkte: Der erste betrifft die Reform des reglementierten Gewerbes für das Bau- und Baunebengewerbe. Hier will die SPÖ, dass mehr Gewerbe, als bisher vorgesehen, reglementiert werden. Neben dem Erdbau etwa soll auch das Verspachteln von montierten Gipskartonplatten dazugezählt werden.
Beim zweiten umstrittenen Punkt geht es darum, ob Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit auch in der Gewerbeordnung verankert werden sollen. Dafür setzt sich die SPÖ ein. Die ÖVP dagegen kann diesem Vorhaben nichts abgewinnen: „Die Gewerbeordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Gewerbe auszuüben ist. Sie ist kein Gesetz, das selbstständige und unselbstständige Arbeit regelt. Das ist Sache des Sozialversicherungsrechts“, sagt Rene´ Tritscher, stellvertretender Generalsekretär des Wirtschaftsbunds, zur „Presse“.
Streit: Scheinselbstständigkeit
Ein Gesetzesentwurf (Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz; Anm.), der sich seit 7. März in Begutachtung befindet, beinhalte dazu die wichtigsten Kernpunkte, so Tritscher. Darin sei auch geregelt, dass bereits in einem Vorabprüfungsverfahren festgestellt werde, ob es sich bei einer Arbeit um eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit handle. „Für Unternehmer ist es ein großes Problem, wenn irgendwann bei einer Prüfung festgestellt wird, dass es sich bei der Tätigkeit eines Mitarbeiters doch um eine Selbstständigkeit handelt. Im Nachhinein sind dann enorme Rückzahlungen zu leisten.“
Die vorgesehenen Änderungen seien viel zu wenig weitreichend, heißt es aus SPÖ-Reihen. Es bleibt dabei: „In den zwei Punkten gibt es derzeit kein zufriedenstellendes Ergebnis“, sagt Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz zur „Presse“. „Wir werden die Gespräche aber fachlich und zielorientiert fortführen. Das Inkrafttreten der Gewerbeordnungsreform am 1. Juli soll nicht gefährdet werden.“