Berlin auf Kollisionskurs

Migration. Deutschland treibt wie Österreich Pläne zur Kindergeldkürzung für EU-Bürger voran. Brüssel lehnt ab.

Berlin. Die deutsche Bundesregierung geht in der Frage um eine Reform des Kindergelds für EU-Ausländer auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Konkret will zunächst das Regierungskabinett am Mittwoch die Kürzung der Gelder für Angehörige von zugewanderten EU-Bürgern beschließen. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Die geplante Reform zielt auf in Deutschland arbeitende EU-Ausländer, deren Kinder aber in einem Heimatland mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben. 15 Staaten wären davon nach Angaben des „Handelsblatts“betroffen, am härtesten Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Ungarn, wo die Leistung für das erste Kind halbiert würde: von derzeit 192 auf 96 Euro. Die deutsche Regierung will damit Sozialmissbrauch bekämpfen und die Staatskassen weiter füllen. Finanzminister Wolfgang Schäuble erhofft sich zudem Einsparungen von 159 Mio. Euro jährlich. Berlin hat Brüssel zuvor vergeblich um die Änderungen des europarechtlichen Rahmens gebeten. Dass Berlin nun trotz des anhaltenden Widerstands den Gesetzesentwurf auf den Weg bringt, sei „eher unüblich“, da dieser Entwurf „wegen der fehlenden europarechtlichen Voraussetzungen keine Auswirkung entfaltet“, so Steuerexperte Frank Hechtner im „Handelsblatt“.

Deutschland befindet sich auf einer Linie mit der österreichischen Regierung, die ebenfalls die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anpassen will. Die Koalition hat sich darauf grundsätzlich geeinigt. Im Unterschied zu Berlin sieht man darin in Wien aber keinen Verstoß gegen EU-Recht. Am Montag jedoch wurde ein Verhandlungstermin im Familienministerium von SPÖ-Seite abgesagt. Aus Termingründen, wie es offiziell hieß. (ag./red.)