Wie die Türkei Wien schneidet

Nato. Der Mitgliedstaat Türkei blockiert das Nato-Partnerland Österreich auf allen Ebenen. Es steht viel auf dem Spiel, langfristig auch die rot-weiß-rote Friedensmission auf dem Balkan.

Berlin/Wien. Es war eine unverhohlene Drohung. Er werde nun „auf allen Ebenen und bei allen Themen gegen Österreich vorgehen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt C¸avus¸og˘lu im Dezember nach dem Veto seines Amtskollegen Sebastian Kurz gegen einen EU-Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Und C¸avus¸og˘lu meinte es ernst. Zumindest mit Blick auf die Nato. Seit Monaten torpediert die Türkei die Zusammenarbeit des Partnerlands Österreich mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis.

Die ersten Blockaden begannen schon im Sommer 2016. Damals war das Verhältnis nahe am Gefrierpunkt. Ankara empörte sich über die Kritik an den Massenverhaftungen nach dem vereitelten Juli-Putsch. Im August preschte Kanzler Christian Kern europaweit mit der Forderung nach einem Ende der EUBeitrittsverhandlungen vor. Die ersten türkischen Nadelstiche folgten. Ankara zog seinen Botschafter aus Wien ab – und entsandte bis- her keinen neuen. Auch das österreichische Archäologenteam kann bis heute in Ephesus nicht weiter graben. Ansonsten hielt sich die Türkei zurück. Sowohl in der OSZE als auch in der UNO verzichtete die türkische Diplomatie auf Revanchefouls.

In der Nato jedoch, wo die Türkei stark und das neutrale Österreich lediglich „Partner“ist, schaltete Erdogans˘ Regierung auf stur. Es steht viel auf dem Spiel, auf lange Sicht auch das Herzstück der österreichischen Friedensmissionen: der Einsatz am Balkan, die Nato-geführte Kfor-Mission. Setzt Ankara seine Blockade fort, gibt es ein „Problem“, wie es heißt. Das hat mit dem sperrigen Wort „Interoperabilität“zu tun. Die Türkei verhindert, dass Österreichs Stabsoffiziere an der Einsatzvorbereitung teilnehmen. Doch das Gelingen und die Sicherheit der Soldaten hängen auch davon ab, wie eng sie mit den internationalen Kollegen abgestimmt sind.

Aber es gibt auch die vielen kleinen Schikanen im Alltag der Nato: Wie die „Presse“erfuhr, wird österreichischen Offizieren im Nato-Militärhauptquartier die Akkreditie- rung verweigert. Auf Bestreben Ankaras. Nato-Sitzungen mit Partnerstaaten werden abgesagt. Manchmal hören die Diplomaten den Grund für die Absage nur hinter vorgehaltener Hand. Dann wieder steht er offen in Dokumenten. Nach „Presse“-Informationen führt die Türkei in diesen Papieren mehrfach die „provokative und eskalatorische Rhetorik“Österreichs an. Oder das „Nato Defence College“in Rom: Die Kurse dort bleiben österreichischen Offiziere derzeit verwehrt.

Beschwerde bei Stoltenberg

Die türkische Blockadehaltung zielt zwar auf Wien. Aber sie trifft auch andere Länder der sogenannten „Partnerschaft für den Frieden“, an der Österreich seit 1995 beteiligt ist. Deshalb hat sich die Botschafterin der bündnisfreien Finnen bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschwert und vor „sehr ernsthaften Konsequenzen“für gemeinsame Einsätze gewarnt, wie „Die Welt“berichtet. Schweden und die Schweiz sollen in der Causa ebenfalls dem Generalsekretär geschrieben haben. Auch die Österreicher sind mit Stoltenberg in Kontakt.

Verteidigungsminister Doskozil war am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seiner deutschen Kollegin Ursula von der Leyen in Berlin bemüht, den Ball flach zu halten. Er warnte vor einer „Eskalationsspirale“und verwies auf türkisch-österreichische Gespräche zwischen „sehr hohen Militärvertretern“.

Im Kosovo geht es jedenfalls zwischen den 500 österreichischen Soldaten und den türkischen Truppen durchaus kameradschaftlich zu, heißt es. Auch der Draht zu den türkischen Kollegen in Brüssel soll gut sein.

Cavosuglu˘ nach Wien eingeladen

Für Unmut in Ankara wird wohl ein Arbeitspapier sorgen, das Außenminister Kurz am Mittwoch an die Öffentlichkeit spielte. Darin bezeichnet er einen EU-Beitritt der Türkei als „undenkbar“und bietet stattdessen einen Nachbarschaftsvertrag an. Hinter den Kulissen ist jedoch auch er um Kalmierung bemüht. In einem Brief bat Kurz seinen türkischen Amtskollegen zwar neulich darum, Wahlkampfauftritte in Österreich zu unterlassen. Gleichzeitig bekräftigte er nach Informationen der „Presse“seine Einladung an Cavosuglu,˘ doch einmal zu einem bilateralen Besuch vorbeizukommen.