Keine Hilfsgelder an Ankara

Deutschland/Türkei. Finanzminister Schäuble will nach der Festnahme Yücels Zahlungen aussetzen. Türkische Hackerangriffe auf Deutschland.

Ankara/Berlin. Mit einer ganzen Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen wollte Deutschland der Türkei unter die Arme greifen. Wie deutsche Medien berichten, hat Berlin diese Programme vorerst auf Eis gelegt. Um die Türkei finanziell unterstützen zu können, müsse das Land auch gewisse Voraussetzungen erfüllen, so Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Im Augenblick ist es ja wirklich in einem hohen Maße nur zum Weinen.“Die Details der finanziellen Hilfsleistung wollten Berlin und Ankara nach dem Referendum zur Verfassungsänderung am 16. April besprechen.

Zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland und die Niederlande, kam es in den vergangenen Wochen zu diplomatischen Krisen. Mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister sind in Europa abgesagt worden, zudem sitzt mit dem „Welt“-Journalisten Deniz Yücel ein deutsch-türkischer Doppelstaatsbürger in der Türkei in Haft. Schäuble bezog sich bei seiner Begründung auch auf Yücels Festnahme. Erst am Mittwoch hat ein Gericht einen entsprechenden Antrag seines Anwaltes abgelehnt, Yücel bleibt weiterhin in Haft. Das Gericht argumentierte damit, dass die Art und Weise von Yücels Berichterstattung nicht durch die Pressefreiheit gedeckt sei. Es ist nicht bekannt, wann die erste Anhörung des Journalisten stattfinden soll.

Die AKP-Regierung wirft Yücel Terrorpropaganda vor, weil er beispielsweise Interviews mit PKK-Vertretern geführt hat. Er berichtete auch über den Inhalt der gehackten E-Mails von Berat Albayrak, Energieminister und Schwiegersohn des Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan.˘ Damals zeigte sich das linke Kollektiv Redhack für die Veröffentlichung der E-Mails verantwortlich, aber auch AKPnahe Hacker sind derzeit aktiv.

Bis zum Mittwoch sind zahlreiche Konten deutscher und niederländischer User gehackt worden, darunter die Twitter-Auftritte von Borussia Dortmund, Boris Becker und Moderator Klaas Heufer-Umlauf. Die gehackten Konten verbreiteten das Hakenkreuz, die Hashtags lauteten „Nazialmanya“und „Nazihollanda“. Nach den Auftrittsverboten türkischer Minister haben AKP-Vertreter Deutschland und die Niederlande mit dem NS-Regime verglichen. (ag.)