Doppelpässe: Koalition lehnt Amnestie ab

Kontrolle. SPÖ und ÖVP sind gegen eine Toleranzklausel für Türken, die sich als Doppelstaatsbürger deklarieren.

Wien. Wie vorgehen gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften eingebürgter Türken, die neben dem österreichischen auch einen türkischen Pass besitzen? Eines kommt für die rot-schwarze Koalition nicht Frage: eine Toleranzklausel für jene Türken, die sich innerhalb einer bestimmten Frist deklarieren und damit dann nicht, wie derzeit gesetzlich vorgesehen, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren.

Die entsprechende Forderung nach einer Amnestie für Passsünder kommt von den Grünen. Das Innenministerium und die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, winkten am Mittwoch jedoch ab. Es ist offiziell nicht bekannt, wie viele Austrotürken derzeit unrechtmäßig beide Staatsbürgerschaften besitzen. Die Grünen rechnen mit mehr als 10.000 Betroffenen.

Grün-Abgeordnete Berivan Aslan schlug im „Kurier“deswegen vor, diese Personen sollten sich innerhalb einer Frist, etwa von sechs Monaten, melden, die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen und damit Österreicher bleiben. In der Koalition herrscht schon deswegen Skepsis, weil auch dann nicht generell kontrolliert werden könnte, ob nach einer Amnestie manche Austrotürken erst recht wieder die türkische Staatsbürgerschaft annehmen.

SPÖ: Innenressort am Zug

SPÖ-Klubobmann Schieder ist gegen eine Anlassgesetzgebung, die geltende Gesetzeslage sei eindeutig ist: „Es gibt nur eine Staatsbürgerschaft. Bei Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft, ist die andere abzulegen.“Das Innenministerium solle feststellen, ob es sich bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften um ein „großes oder mittleres“Problem handelt.

Für ÖVP-Fraktionschef Lopatka geht der Vorstoß der Grünen „in die absolut falsche Richtung“. Sonderregelungen mit Doppelstaatsbürgerschaften für Prominente, die im „besonderen Interesse der Republik“zugestanden werden, werden von der Koalition verteidigt. (APA/red.)