Rutschige Terrassen über Wienfluss
Stadtrechnungshof. Prüfer kritisieren ein grünes Prestigeprojekt, Abrechnungen von Architektenwettbewerben und den zu billigen Verkauf von städtischen Grundstücken.
Wien. Die Prüfer des Stadtrechnungshofes (StRH) haben die Ressorts von Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig durchleuchtet. Und dabei manches gefunden. Die Details zu den kritischen Prüfberichten, die seit Mittwoch vorliegen:
1 Prestigeprojekt Wiental-Terrassen als rutschiges Parkett
Die 4,3-Millionen-Euro teuren Wiental-Terrassen im 5. Bezirk sind ein Prestigeprojekt der grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou – das nach der Eröffnung im September 2015 aber negativ in die Schlagzeilen geriet. Ursache waren lange Wintersperren samt Sicherheitsdiskussionen aufgrund von Rutschgefahr. Nun hat sich der StRH (nach einem Prüfersuchen der FPÖ) dieses Themas angenommen.
Kritisiert wird nicht nur die Auswahl des verwendeten Holzbelags: „Der Bodenbelag der Wientalterrasse zeigte bereits ein Jahr nach Eröffnung erste Verschleißund Vandalismusspuren auf, ist nur eingeschränkt winterlich betreubar und die Wientalterrasse muss daher witterungsabhängig gesperrt werden.“Anders formuliert: Die ursprüngliche ganzjährige Nutzung ist nicht möglich – weil die Terrassen nicht winterfest sind. Außerdem weisen diese ein hohes Gefälle auf, „wodurch sie nicht ausreichend nutzungssicher erschienen“, steht im Bericht. Sprich: Sie wurden zu steil gebaut, was auf Kosten der Sicherheit geht. Der StRH fordert, die Rutschsicherung ganzjährig zu verbessern – die MA 29 kündigte an, die Empfehlungen umzusetzen.
2 Hohe Honorare bei diversen Architekturwettbewerben
Wie laufen Architektenwettbewerbe ab? Das hat sich der StRH bei der MA 19 stichprobenartig angesehen. Kritik gab es für die Leis- tungsbeschreibung und Abrechnung. Laut StRH konnte in einem Fall eine Doppelverrechnung einer Leistung nicht ausgeschlossen werden. Und: Bei den Honorarnoten der privaten Preisrichter stellte der StRH Unregelmäßigkeiten fest – in Bezug auf Sitzungsdatum und Sitzungsdauer. Anders formuliert: Es besteht der Verdacht, dass Preisrichter für die Teilnahme an Jurysitzungen mehr Stunden verrechnet hatten, als sie tatsächlich anwesend waren. Der StRH fordert nun von der MA 19, die Honorarnoten der Mitglieder des Preisgerichtes sorgfältiger zu prüfen.
3 Weitere Sanierungen beim Schloss Pötzleinsdorf beauftragt
Bei einer routinemäßigen Überprüfung entdeckte das Kontrollamt 2013 massive, sicherheitsgefährdende Mängel im Schloss Pötzleinsdorf, in dem seit 1982 die Rudolf-Steiner-Schule eingemietet ist und sprach eine Reihe von Emp- fehlungen und Auflagen aus. Nun wurde wieder überprüft: Die Situation hat sich zwar verbessert, dennoch stehen weitere Sanierungsmaßnahmen an.
3 Stadt verkaufte Grundstück in der Donaustadt zu billig
Auf Prüfersuchen der FPÖ wurde der Grundstücksverkauf der Zschockkegasse 140 im Jahr 2008 geprüft. Die Kritik: Die Stadt hat kein Bieterverfahren durchgeführt, das Grundstück wurde deutlich unter Marktwert vergeben. Die zuständige MA 69 rechtfertigt sich so: Dieser Weg sei gewählt worden, weil auf dem Areal ein Zahnambulatorium geplant war und man für diese spezielle soziale Nutzung das Grundstück günstig zur Verfügung stellen wollte. Der Rechnungshof kritisierte erst vor wenigen Tagen die Wiener Praxis zu Grundstücksveräußerungen: Von 3400 Liegenschaftsverkäufen zwischen 2005 und 2014 führte die Stadt Wien in nur 67 öffentliche Bieterverfahren durch. „Die Verfahrensgrundsätze der Europäischen Kommission wurden in sämtlichen in diesem Zeitraum durchgeführten öffentlichen Bietverfahren nicht eingehalten“, heißt es im Bericht.
5 Wiener Wohnen ist mit Gasleitungssanierungen nicht im Plan
Wiener Wohnen sollte ab 2014 Gasleitungesüberprüfungen von 1412 Wohnungen innerhalb von vier Jahren durchführen. Kosten: 120 Millionen Euro. Bis Ende des Jahres war die Erledigung von rund einem Fünftel der zu prüfenden Wohnhausanlagen geplant. Der Stadtechnungshof kritisiert, dass nicht feststellbar ist, wie viel davon schon umgesetzt wurde. Darüber hinaus wichen die jährlich budgetierten Beträge von den tatsächlichen Kosten wesentlich ab. Weiters wurde die mangelhafte Dokumentation zu Zeitplan, Kosten und Arbeiten massiv kritisiert.