Aus für Vortrag: Staatsanwalt ermittelt nicht
FP-Politiker soll Lehrer bedroht haben.
Linz. Die Staatsanwaltschaft Linz sieht keinen Anlass, wegen des Abbruchs eines Extremismusvortrags an einer Linzer Schule aktiv zu werden. Es gibt den Vorwurf, dass der FPÖMandatar Roman Haider einen Lehrer mit Drohungen dazu gebracht haben soll. Philip Christl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sieht allerdings keinen „hinreichenden Anfangsverdacht für eine Straftat, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“.
Oberösterreichs FP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, sieht eine Täter-Opfer-Umkehr. Er attestiert seinem Parteikollegen vielmehr Zivilcourage. Haider habe seine Pflicht wahrgenommen, eine durch das Schulunterrichtsgesetz verbotene parteipolitische Einflussnahme zu stoppen. „Dafür werden ihm jetzt strafrechtliche Vorwürfe gemacht“, so Haimbuchner.
„Gefährlicher Präzedenzfall“
„Eine Polit-Intervention ist in der Schule schon unangebracht. Wenn aber FPÖ-Mandatar Haider tatsächlich mit einer gefährlichen Drohung den Extremismus-Vortrag abgebrochen hat, dann ist das eine Angelegenheit für den Staatsanwalt“, kritisierte der oberösterreichische SPÖ-Sicherheitssprecher, Hermann Krenn, am Mittwoch in einer Aussendung. „Es liegt ein gefährlicher Präzedenzfall vor. Ich will kein Schulwesen, das von parteipolitischen Interventionen und Drohungen gesteuert wird.“
Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, der bei den Grünen aktiv ist, hatte im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klasse, darunter Haiders Sohn, einen Vortrag zum Thema „Extremistische Herausforderungen in Österreich“gehalten. Haiders Sohn alarmierte seinen Vater, der den Direktor anrief und den Abbruch erwirkte. (APA)