Donald Trumps Ultimatum

USA. Bei Abstimmung über seine Gesundheitsreform setzte der Präsident die eigene Fraktion unter Druck. Alles oder nichts, so lautete das Motto.

Wien/Washington. Auf dem Kapitol war ein Showdown angesagt, und neuerlich drehte sich alles um Obamacare. Im Repräsentantenhaus stand am Freitag nicht nur die Gesundheitsreform Obamas auf der Kippe, sondern auch die Reputation Donald Trumps als Drahtzieher und Dealmaker. Sieben Jahre hatten die Republikaner Zeit, eine tragfähige Alternative für die so verhasste Reform vorzustellen – und just am achten Jahrestag der Abstimmung scheiterten sie am Donnerstag vorläufig daran und verschoben das Votum. Eine Probeabstimmung sollte am Freitag einen Hinweis auf die Erfolgsaussichten geben. Eine Niederlage wäre eine Blamage.

Trotz Kompromissen und Drohungen aus dem Weißen Haus brachte die Fraktion der Grand Old Party zunächst keine Mehrheit im eigenen Lager zusammen. Die Hardliner innerhalb der Tea-Party-Fraktion vermissten die erhofften Einsparungen, den Moderaten geht Trumpcare zu weit. In nur acht Jahren, so eine Berechnung der Budgetexperten des Kongresses, würden 24 Millionen US-Amerikaner ihre Versicherung verlieren – darunter eine Vielzahl an Trump-Wählern. Die Koch Brothers, Milliardäre mit libertärer Gesinnung, sicherten derweil den Tea-Party-Abgeordneten ihre finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf zu.

Donald Trump hat den Republikanern nach hektischen Verhandlungen ein Ultimatum gestellt. Sie sollten über Trumpcare abstimmen, oder er würde das Vorhaben – ein konservatives Prestigeprojekt und ein Herzensanliegen der Partei – ganz fallenlassen. Zuvor hat er bereits damit gedroht, sich jeden Abtrünnigen einzeln vorzuknöpfen. Per Twitter und Telefon forderte er seine Parteigänger dazu auf, ihre Abgeordneten unter Druck zu setzen. Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, ging vor einem noch unentschlossenen, altgedienten Parlamentarier aus Alaska sogar auf die Knie, um ihn für ein Ja zu gewinnen.

Ryan gilt als Rädelsführer der Zerschlagung von Obamacare. Trump wollte ursprünglich erst Steuersenkungen und ein Infrastrukturprogramm zur Abstimmung bringen, lenkte jedoch im Wissen um die Prioritäten in der republikanischen Fraktion ein.

Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine komfortable Mehrheit, im Senat ist die Mehrheit indessen nur hauchdünn – und der Widerstand womöglich noch größer.

Einen Erfolg konnte das Weiße Haus derweil in einem anderen Bereich vermelden: Das Außenministerium hob den Baustopp für die Keystone-Ölpipeline auf. (vier)