Deutscher Bundestag winkt umstrittene Pkw-Maut durch

Österreich kritisiert Beschluss, der deutsche Verkehrsminister klagt über „Mautmaulerei“aus Wien.

Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland hat trotz Bedenken der SPD den Bundestag passiert, könnte in der nächsten Woche aber noch vom Bundesrat gestoppt werden. Im Bundestag stimmten am Freitag die meisten SPDAbgeordneten dem CSU-Projekt aus Koalitionsdisziplin zu, und sie sorgten so mit der Union für eine Mehrheit. Allerdings haben mehrere Bundesländer angekündigt, am nächsten Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grenzländer hatten Ausnahmen gefordert, um den Verkehr mit den Nachbarländern nicht zu behindern. Das lehnte das Verkehrsministerium ab. Empfehlungen des Vermittlungsausschusses muss der Bundestag nicht folgen. Allerdings könnten die Beratungen bis zur Sommerpause verzögert werden, wodurch eine erneute Befassung im Parlament in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich wäre.

Österreich drohte unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried forderte den Bundesrat in Berlin auf, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse „die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländermaut zu Fall bringen“.

Der deutsche Verkehrsminister, Alexander Dobrindt, verteidigte am Freitag im Bundestag sein Projekt und attackierte Österreich. „Die Mautmaulerei muss aufhören“, sagte der CSU-Politiker. „Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt.“(APA/red.)