Alle Macht dem Integrationsfonds?
Flüchtlinge. Morgen, Dienstag, will die Regierung das neue Integrationspaket im Ministerrat absegnen. Von Außen regt sich Kritik an den neuen Kompetenzen für den Integrationsfonds.
Wien. Auf der To-Do-Liste der Regierung für den Monat März ist noch ein Punkt offen: Das neue Integrationspaket muss fertig geschnürt werden. Die Zeit drängt, daher will die Koalition das neue Paket morgen, Dienstag, im Ministerrat absegnen.
Doch ob der Zeitplan hält, ist unklar: „Dafür besteht eine FiftyFifty-Chance“, heißt es aus Regierungskreisen. SPÖ und ÖVP dürften sich noch in einigen Punkten uneinig sein – unter anderem beim Integrationsjahr: Also jenem Zeitraum, in dem sich anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit zu gemeinnütziger Arbeit und dem Besuch von Kursen verpflichten.
Aber nicht nur SPÖ und ÖVP feilen noch am Gesetzestext, auch von Außen regte sich bereits Widerstand gegen die Pläne der Regierung: Einige Bundesländer und Institutionen befürchten, dass dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine Monopolstellung zukommen könnte. Das Institut würde den Markt kontrollieren und regulieren, gleichzeitig aber Mitbewerber sein, so die Kritiker.
Der Hintergrund: Neben dem Integrationsjahr soll eine Integrationsvereinbarung kommen – auch für Drittstaatsangehörige. Für diese Gruppe gelten künftig höhere Qualitätsstandards bei der Absolvierung einer Integrationsprüfung über Sprach- und Wertekentnisse.
Der Haken daran, zumindest laut den Kritikern: Laut einem ersten Gesetzesentwurf stellt das Integrationsministerium in Zukunft Deutschkursmaßnahmen auf dem Sprachniveau A1 zur Verfügung. „Die Abwicklung dieser Maßnahmen erfolgt durch den ÖIF, der sich dabei Kursträgern bedienen kann“, heißt es in dem Papier. Auch die Integrationsprüfung soll der ÖIF durchführen – bzw eine von ihm zertifizierte und berechtigte Einrichtung. Dasselbe gilt für Integrationskurse zur Vorbereitung auf die Prüfung.
Laut dem „Netzwerk Sprachenrechte“nimmt „der ÖIF mehrere Rollen ein, die nicht miteinander kombinierbar“seien: Das Institut würde also selbst Kurse anbieten, gleichzeitig über andere Anbieter entscheiden. Auch das Land Burgenland, Steiermark und Wien sehen diese Abwicklung kritisch.
Im Integrationsministerium weist man die Kritik zurück: „Wir sind meilenweit von einer Monopolstellung entfernt.“Schon jetzt sei es so, dass der ÖIF lediglich der Lückenfüller bei Deutschkursen sei. 71 Prozent dieser Kurse würde das Arbeitsmarktservice AMS anbieten, der ÖIF nur vier Prozent. Einen Interessenskonflikt sieht man im Ministerium auch für die Zukunft nicht. „Aber wir werden alle Stellungnahmen besprechen.“
Der ÖIF wurde seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verstärkt für das Organisieren von Sprach- und vor allem Wertekursen herangezogen: 2016 erhielt das Außen- und Integrationsministerium 25 Millionen Euro aus einem Sonder-För- dertopf der Regierung für die Integration der Flüchtlinge. Das Geld wurde dem ÖIF zur Verfügung gestellt, größtenteils zur Förderung von Deutschkursen.
805.000 Euro für Abwicklung
Laut Vertrag zwischen Ministerium und ÖIF erhielt der Fonds auch eine Abwicklungspauschale in der Höhe von fünf Prozent – also 805.000 Euro. Andere Deutschkursanbieter, wie der Fond Soziales Wien (der von der Stadt Wien beauftragt wird), erhalten eine solche Abwicklungspauschale nicht und tragen die Kosten selbst.
Laut Integrationsministerium sei diese Pauschale für Overheadkosten vorgesehen: Also für die Abwicklung, Ausschreibungen, Erstellung einer Datenbank etc. Einen solchen Vertrag habe man nur mit dem ÖIF abgeschlossen. Würde man andere Fonds beauftragen, würde man es auch so handhaben. Dass andere Institute diese Pauschale nicht bekommen würden, könne man also nicht beeinflussen.