ÖVP-Blümel mit Freiberuflern gegen die Koalition

Investitionszuwachsprämie ist derzeit nicht für Freie Berufe vorgesehen.

Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat Post bekommen. Von den Vertretern der Freien Berufe. Es geht um die von der Koalition beschlossene Investitionszuwachsprämie. In den Briefen heißt es: Der Kreis der Fördernehmer sei auf jene beschränkt, die Mitglieder der Wirtschaftskammer bzw. der Architektenkammer seien. „Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die Ausgrenzung anderer Unternehmensgruppen, die ebenfalls ihren Beitrag zur österreichischen Wirtschaft (. . .) erbringen, als unsachlich erkennbar ist.“

Sprich: Ärzte, Apotheker, Wirtschaftstreuhänder, Anwälte etc. bekommen nichts. Mittlerweile macht sich der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel für diese stark. „Es ist absolut unverständlich, dass gerade Freiberufler von dieser Maßnahme ausgeschlossen sein sollen. Denn diese sind genauso kleinund mittelständische Unternehmen und tragen zur Wertschöpfung und zum Steuerund Abgabensystem bei.“In Österreich gebe es derzeit rund 80.000 Freiberufler mit rund 170.000 Beschäftigten – die Hälfte davon in Wien. „Man braucht sicher über keinen Plan A sprechen, wenn nur Investitionen und Innovationen bestimmter Unternehmer es wert sind gewürdigt zu werden.“

Im Büro von Reinhold Mitterlehner heißt es, die Regierung habe bewusst auf Unternehmen im produzierenden Sektor und im Tourismus abgestellt, weil dort in der Regel größere Investitionsprojekte getätigt würden, die Beschäftigungseffekte größer seien und in der Wertschöpfungskette auch die vor- und nachgelagerten Bereiche stärker profitieren würden.

Mitterlehner scheint es da allerdings auch nicht allzu leicht zu haben. Denn er sitzt gewissermaßen zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite die Wirtschaftskammer, die will, dass ihre Mitglieder alleine in den vollen Genuss der Investitionsprämie kommen. Und der SPÖ auf der anderen, die auch kein großes Interesse daran hat, die Freien Berufe da mit hinein zu nehmen. Dem Finanzministerium ist es dem Vernehmen nach egal, wer sich nun aller aus dem 100-Millionen-Euro-Programm bedient. (oli)