Billige Punkte mit Kurz-Bashing
Anstatt Sebastian Kurz zu unterstellen, er würde Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, sollte man sich lieber mit dem eigentlichen Thema befassen.
D ann holte sich nach dem Bundeskanzler auch der Bundespräsident die billigen Punkte ab. Kurzerhand lud Alexander Van der Bellen gestern die Vertreter diverser NGOs von der Caritas bis zu Ärzte ohne Grenzen zu sich in die Hofburg. Demonstrativ dankte er diesen – auch via Facebook. Die Arbeit der NGOs sei nicht hoch genug einzuschätzen, „sie helfen dort, wo andere nicht mehr können“, sagte der Bundespräsident – ohne den Namen Sebastian Kurz zu erwähnen.
Derselbe Alexander Van der Bellen, von dem man in den vergangenen Wochen so gut wie nichts gehört hat. Und schon gar zu jenem Thema, um das es hier eigentlich geht: Was tut man, um die illegale Zuwanderung über die Asylschiene zu begrenzen beziehungsweise zu beenden? Diesbezügliche konstruktive Vorschläge des Bundespräsidenten sind nicht überliefert. Sonntagsreden zum Thema fallen ihm leichter.
Immerhin hat er darauf verzichtet, Sebastian Kurz das zu unterstellen, was ihm andere unterstellt haben: Dass es ihm egal sei, ob Menschen im Mittelmeer ertrinken. Die Intention des Außenministers war die gegenteilige: Dass weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wenn diese nämlich erst gar nicht den Weg über das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen. Diesen Menschen die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens klarzumachen, das wäre die eigentliche Aufgabe.
Und da scheinen diverse NGOs nicht immer die engagiertesten Vermittler dieser Botschaft zu sein, um das einmal vorsichtig zu formulieren. Wie man im Umgang mit NGOs überhaupt immer alles sehr vorsichtig formulieren sollte, um sich gröbere Schwierigkeiten zu ersparen. Diese – und ihre bedingungslosen Verfechter – sind da sehr sensibel. Denn man tut ja Gutes. Und Kritik stört da nur. O b man das Ganze nun also „NGOWahnsinn“nennt wie der einmal wenig diplomatische Außenminister oder nicht, darüber kann man streiten. Dass dieser Vorwurf nicht ganz aus der Welt ist, zeigt ein Interview mit dem Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri: Die Geschäfte der Schlepper würden dadurch erleichtert, dass die Migran- ten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden. „Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt“, so Fabrice Leggeri.
Das wäre dann ohnehin die naheliegendere, weil vernünftigere Lösung: Dass man die aufgegriffenen Menschen zurückbringt anstatt nach Europa. Wenn nicht nach Libyen, dann eventuell in die Nachbarstaaten. Dass dies funktionieren kann, skizziert Frontex-Chef Leggeri in ebendiesem Interview mit der „Welt“anhand eines Beispiels aus der jüngeren Vergangenheit: „Vor zehn Jahren kamen im Jahr Zehntausende Afrikaner über den Atlantik auf die Kanaren. Tausende starben.“Spanien begann daraufhin mit den afrikanischen Herkunftsstaaten zu kooperieren. Die Migranten wurden dorthin zurückgebracht, die Route war damit de facto geschlossen. D ass diverse NGOs großartige Arbeit leisten, ist unbestritten. Dass deren Vertreter mit dem Blick auf das Einzelschicksal nicht selten das größere Ganze übersehen, dieser Eindruck drängt sich einem aber schon auch auf. Die heutige multikulturelle Gesellschaft, die es in Wien etwa schon gibt, ist ein fragiles Gebilde. Man sehe in die Schulen, in denen es einen teilweise sehr hohen Anteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache gibt, oder auf den Arbeitsmarkt.
Dieses System überzubelasten mit Menschen, die hierherkommen (wollen), kein Recht auf Asyl haben, dann aber auch nicht abgeschoben werden können – dagegen protestieren dann nicht selten die Vertreter von NGOs –, ist keine gute Idee. Zuwanderung in Maßen ja, in Massen nicht. Im Idealfall sieht Migrationspolitik so aus, dass sich ein Staat die – qualifizierten – Zuwanderer selbst aussucht. Von den echten Asylberechtigten einmal abgesehen.
Versuchte illegale Zuwanderung kann jedenfalls nicht der Weg sein. Vielleicht äußert sich der Herr Bundespräsident ja einmal konkret dazu.