May bei Freizügigkeit flexibel

Brexit. Der Zuzug von EU-Arbeitnehmern könnte laut der britischen Premierministerin erst nach einer Übergangsphase eingeschränkt werden.

London. Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich erstmals bei der Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern und bei den Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen mit der EU flexibel. Laut britischen Medienberichten kann sie sich vorstellen, den Zuzug von Arbeitnehmern während einer Übergangsphase nach dem EUAustritt beizubehalten. Das berichtete die „BBC“. Laut „Financial Times“sei May zudem bereit, einen neuen Handelsvertrag mit der EU erst nach dem für 2019 erwarteten Austritt abzuschließen. Bisher hatte die britische Regierung auf parallele Verhandlungen beharrt.

Nach dem Rat der EU hat am Mittwoch auch das Europaparlament gefordert, vorerst nur den Austritt mit London zu verhandeln. Das künftige Verhältnis zwischen der EU und London soll erst in einer zweiten Phase beraten werden. Die Übergangszeit zur Anpassung von Regeln dürfe drei Jahre nicht übersteigen. Die EU-Abgeordneten machten bei der Debatte klar, dass auch sie über die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen entscheiden würden. In einer Entschließung wiesen sie darauf hin, dass die Briten ihre Meinung noch ändern und den Brexit bis zum Austrittstag am 29. März 2019 abblasen könnten. Für einen Abbruch der Gespräche und den Verbleib in der Union sei aber die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaa- ten nötig. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, der an den Brexit-Verhandlungen im Auftrag des EU-Parlaments teilnimmt, prophezeite den Briten eines Tages die Rückkehr in die Staatengemeinschaft.

Keine Mehrheit fand sich im Abgeordnetenhaus für den Versuch britischer Abgeordneter, in den Leitlinien für die Verhandlungen einen Schutz für Gibraltar zu verankern. Es sollte explizit darauf hingewiesen werden, dass sich die britische Exklave vor vielen Jahren für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen hatte.

Schwere Angriffe gegen die britische Regierung kamen vom Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella. Er „hoffe, dass die britischen Bürger verstehen, in welche Hände sie geraten sind“. Jene, die in Großbritannien für den Brexit waren, „haben nach der Abstimmung nicht einmal gewusst, welches Verfahren es gibt, wenn sie die Scheidung beantragen. Sie haben die territoriale Integrität Großbritanniens gefährdet. Das Vereinigte Königreich könnte auseinanderbrechen. Eure Lügen haben das Chaos in Großbritannien zur Folge gehabt“.

Der britische UKIP-Abgeordnete Nigel Farage attackierte im Gegenzug die EU. Er sprach im Zusammenhang mit den finanziellen Forderungen an sein Land von „Erpressung“. (ag.)